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Zypries: Kinderporno-Gesetz noch vor der Wahl

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet noch vor der Bundestagswahl. Entsprechende Eckpunkte sind heute im Kabinett beraten worden.

Internet© Anterovium / Fotolia.com
Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Gesetz gegen Kinderpornografie noch vor der Bundestagswahl für möglich. Nach der Beratung des Bundeskabinetts besteht weitgehende Einigkeit über eine entsprechende Regelung. Demnach sollen Internetanbieter dazu verpflichtet werden, entsprechende Seiten aus dem Ausland technisch zu blockieren. Von der Leyen setzt zusätzlich auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt.

Den Sumpf unbedingt austrocken

Ziel müsse es sein, so Zypries, die Geschäftemacherei mit Kinderpornografie auszutrocknen. "Die Zahl der Angebote im Netz hat massiv zugenommen. Da geht es um widerliche Darstellungen. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein vergewaltigtes Kind." Ihr sei wichtig, "auf allen Ebenen die Anstrengungen gegen Kinderpornografie auszuweiten und gegen einschlägige Banden vorzugehen". Eine Absage erteilte Zypries hingegen einem Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht hatte. "Die Versuchung, nicht nur Kinderpornos zu blocken, scheint sehr groß zu sein. Ich halte das für sehr problematisch. Wir dürfen nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Internets kommen."

Europol: Deutschland muss als gutes Beispiel vorangehen

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, teilt unterdessen die Ansicht, dass eine gesetzliche Regelung richtig und notwendig ist. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa." Bisher hätten leider erst fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien. Rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten wies Ratzel zurück. "Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun." Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv.

Auch Zypries weist den Vorwurf einer geplanten Internetzensur scharf zurück: "Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen", betonte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Am Nachmittag wird sich noch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.

(Christian Wolf)

Quelle: DPA

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