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Zwei Urteile: Prepaid-Guthaben darf nicht ins Minus rutschen

Die Landgerichte München I und Frankfurt am Main haben AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die einen Negativsaldo bei Prepaid-Konten ermöglichen.

16.04.2013, 20:26 Uhr
SMS schreiben© Andres Rodriguez / Fotolia.com

Einige Mobilfunk-Discounter lassen das Guthaben von Prepaid-Karten auch ins Minus rutschen. Das kann dann passieren, wenn angefallene Gebühren nicht sofort, sondern erst verzögert abgebucht werden. Das Landgericht München I (Az: 12 O 16908/12) und das Landgericht Frankfurt am Main (Az: 2-24 O 231/12) haben nun in eigenen Urteilen entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter für unwirksam erklärt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

Karte gesperrt und monatliche Gebühren berechnet

Die b2c.de GmbH, die den Mobilfunk-Discounter discotel betreibt, sowie die simply Communication GmbH hatten Kunden sogar den Anschluss gesperrt und trotzdem monatliche Gebühren für hinzugebuchte Optionen berechnet. Dies haben beide Gerichte für unzulässig erklärt, die Kunden sind nicht einmal verpflichtet das Guthabenkonto auszugleichen. Beide Unternehmen gehören zur Drillisch-Gruppe.

Prepaidtarife werden auch zur Kostenkontrolle genutzt – gerade bei Minderjährigen. Der Nutzer erwartet, dass er nur vertelefonieren, versimsen und versurfen kann, was er als Guthaben zuvor eingezahlt hat. Wenn dieses aufgebracht ist, sollte bis zur nächsten Aufladung keine Leistung mehr erfolgen, statt ein Minus auf dem Konto zu erzeugen.

Mit dem Zweck eines Prepaid-Vertrags nicht zu vereinbaren

In den AGB einiger Anbieter findet sich jedoch ein Passus, dass durchaus ein Negativsaldo entstehen könne, der vom Kunden unverzüglich auszugleichen sei. Beide Gerichte stellten dazu fest, dass der Kunde dadurch unangemessen benachteiligt werde. Dies sei mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren, so die Münchner Richter.

(Peter Giesecke)

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