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Zeitungen klagen gegen "Tagesschau"-App

Acht Zeitungsverlage gehen vor Gericht gegen die "Tagesschau"-App der ARD vor. Deutschland brauche keine "staatsfinanzierte Presse".

21.06.2011, 11:00 Uhr
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Acht Zeitungsverlage gehen vor Gericht gegen die "Tagesschau"-App der ARD vor. Vor dem Kölner Landgericht wurde am Dienstag eine entsprechende Klage eingereicht, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit. Die Verlage wehren sich gegen die textdominante Berichterstattung in der App ohne jeglichen Sendungsbezug.

"Staatsfinanzierte Presse" unerwünscht

"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Der Dachverband unterstützt die Aktion der klagenden Verlage. In der Klage geht es vorrangig um redaktionell aufbearbeitete Texte und nicht um Videos und Audiobeiträge, die in der App zu im TV ausgestrahlten Nachrichtensendungen zu sehen sind.

Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser an diese Vorgaben nicht halten. Der eingeschlagene Rechtsweg soll nun klären, wie es weitergeht. Der Verlage sind der Meinung, dass kostenlose Angebote der gebührenfinanzierten Sender ARD und ZDF den Markt für Verlage stark beeinträchtigen.

Namhafte Verlage stehen hinter der Klage

Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung", "Welt", "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Kölner Stadt-Anzeiger", "Rheinische Post", "Ruhr Nachrichten" und "Flensburger Tageblatt". Die ARD hatte die Bedenken bereits am Wochenende zurückgewiesen. Das ZDF verwies darauf, dass die Online-Angebote einen Drei-Stufen-Test durchlaufen hätten. Dabei seien aus Rücksicht auf die kommerziellen Interessen der Verleger zahlreiche Seiten aus den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten entfernt worden.

(Hayo Lücke)

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