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Zeitung: Kabelanbieter stellen Netzneutralität infrage

Das Thema Netzneutralität spaltet die Gesellschaft. Während die Netzgemeinde einen gesetzlichen Schutz fordert, sehen Kabelanbieter die Chance, mittels Zusatzgebühren für datenintensive Dienste neue Erlösquellen zu erschließen.

DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Die mit Unterbrechungen bereits seit 2008 schwelende Debatte über das bislang als Quasi-Naturgesetz geltende Prinzip der Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Längst stehen dabei aber nicht mehr nur Google oder etwa US-Provider wie Verizon im Mittelpunkt. Vielmehr wittern große Teile der deutschen Netzwelt offenbar plötzlich Morgenluft. Einige Internetanbieter sehen nun die Chance gekommen, vom Boom von Web 2.0, Video-on-Demand und sozialen Netzwerken stärker zu profitieren und schmieden neue Allianzen. Bislang geht ein Großteil der mit Webdiensten generierten Einnahmen an Netzbetreibern und Providern vorbei – trotz immenser Kosten für den Ausbau der Datenautobahn. Ein harter Wettbewerb sorgt zusätzlich für Kostendruck. Selbst erbitterte Kontrahenten wie Deutsche Telekom und die Kabelanbieter sehen sich daher nun Seite an Seite. Ihre Forderung: Dienste, die das Netz durch hohe Datenmengen außerordentlich beanspruchen, sollen künftig dafür extra zahlen, berichtet die Berliner Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe.

Kostenbeteiligung bei hohem Datenaufkommen

"Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die starken Datenverkehr verursachen", sagte demnach Peter Charissé, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga). Gleiches vertritt auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Dessen Geschäftsführer Stephan Albers betonte, eine Kostenbeteiligung sei notwendig, um die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in den Netzausbau sicherzustellen.

Dass dabei allerdings keine neuen Zugangsschranken errichtet werden, steht für den Telekommunikationsverband VATM im Mittelpunkt. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem die Telekom-Konkurrenten 1&1, HanseNet, Telefónica o2, Versatel und Vodafone. VATM-Präsident Gerd Eickers sprach sich explizit gegen die Bevorzugung einzelner Dienste zulasten anderer aus. "Eine Diskriminierung oder gar Zensur darf es in keiner Weise geben", sagte er.

Premium-Leistungen ja, Zwei-Klassen-Internet nein

Ähnlich argumentierte in einem Interview am Montag Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur und bezeichnete Chancengleichheit als oberstes Gebot. Auch er erteilte einem Zwei-Klassen-Internet prinzipiell eine Absage und sagte, es dürften keine Inhalte oder Dienste ausgeschlossen werden. Angebote wie YouTube, die viel Verkehr im Netz produzieren, müssten so behandelt werden wie jeder andere Dienst. Zwar sei er nicht dagegen, dass für bestimmte Premium-Leistungen wie einen schnelleren Datentransport extra gezahlt werden müsse.

"Wenn man mit dem Schnellzug fährt oder sagen wir mal mit dem ICE fährt, zahlt man auch mehr, als wenn man mit dem Regionalzug fährt", sagte Kurth. Jedoch dürften andere Dritte nicht unfair diskriminiert oder gar Kartelle gebildet werden. Die Geschwindigkeit des einen sollte somit nicht durch Beschränkung des anderen erreicht werden. Will man wieder das Beispiel ICE bemühen, müsste dieser auf einer eigenen Strecke fahren. Regionalzüge, die mangels Ausweichmöglichkeit in Bahnhöfen oder Haltebuchten allzu oft gezwungen sind, auf den priorisierten Hochgeschwindigkeitszug zu warten, bevor sie ihre Fahrt auf gleicher Strecke fortsetzen können, dürfte es nicht geben.

Weiter auf Seite 2: Auch der Kunde wird für die Bandbreitenqualität zahlen müssen

Aus Sicht von Charissé und Albers sollen Datenstaus durch zusätzliche Finanzierungsmodelle verhindert werden. Ein abgestuftes Mautsystem könnte aus ihrer Sicht eine Antwort liefern: Wer große Teile der Datenautobahn durch seine Dienste beansprucht, soll mehr zahlen. Mit Hilfe der zusätzlich eingenommenen Gebühren könnte dann etwa ein verstärkter Netzausbau gewährleistet werden, der im Idealfall allen zugute kommt. "Die Kostenbeteiligung muss mit der Höhe Datenmenge wachsen", sagte Charissé der Berliner Zeitung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa fügte er hinzu, die Kabelgesellschaften investierten immer mehr in die Netze und befänden sich damit in der gleichen Situation wie die Telekom und viele andere Anbieter. Mehr als 20 Prozent der Umsätze würden dafür verwendet - jährlich ungefähr 700 Millionen Euro. Hauptsächlich Glasfaserverbindungen seien installiert worden.

Gefährdung der Innovation im Netz befürchtet

Wichtig sei aber eine Art Bagatellgrenze für transportierte Datenmengen, um etwa Start-up-Firmen nicht mit unnötigen Kosten zu belasten. Entsprechende Bedenken hatte kürzlich unter anderem Xing-Gründer Lars Hinrichs geäußert. Ein solches Modell könnte ähnlich aussehen, wie heutige Server-Angebote bei Webhostern. Wer ein bestimmtes Traffic-Inklusivvolumen überschreitet, muss mehr zahlen oder wird womöglich ausgebremst. Auch im mobilen Internet oder bei DSL über Satellit sind Drosselungen bei Volumenüberschreitungen Gang und Gäbe. Hauptargument der Netzbetreiber: eine Überlastung der Infrastruktur verhindern.

Diese droht laut Experten auch dem Festnetz-Internet. Insbesondere hochwertige Video-, TV- und Musik-Angebote sorgen für ein rasantes Anwachsen des Datenverkehrs - laut Schätzung bis 2014 um das Vierfache des heutigen Wertes. Gleichzeitig steigen die Ansprüche der Verbraucher an die Bandbreiten bei tendenziell sinkenden Marktpreisen. Weitere Investitionen sind unausweichlich. Nicht nur Telekom-Chef René Obermann sieht bei der Refinanzierung daher auch Google, Apple und Co. in der Pflicht. Allerdings wird mit ziemlicher Sicherheit auch der Nutzer zahlen müssen.

"Kunden müssen sich auf unterschiedliche Bandbreitenqualität einstellen"

"Die Kunden müssen sich auf Dauer auf unterschiedliche Qualitätsniveaus bei Breitbandangeboten einstellen", glaubt zum Beispiel der Telekommunikationswissenschaftler Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Vorstellbar wäre etwa eine kostenpflichtige Bandbreitengarantie, die jederzeit eine im Vorfeld definierte Mindestgeschwindigkeit garantiert – etwa für den Abruf hochwertiger Filmangebote in HD-Qualität. Premium-Tarife dieser Art sollen zumindest bei einigen Mobilfunkprovidern bereits in der Schublade liegen.

Unabhängig davon, wie die Gestaltung im Einzelnen aussehen wird, ist letztendlich ein Kombi-Modell klarer Favorit der Befürworter von Zusatzgebühren, in dem sowohl Kunden als auch Dienstanbieter zahlen. "Damit erschließen wir neue Erlösquellen, und die sind gleichzeitig ein Anreiz für Investitionen in die Netze", betont Breko-Geschäftsführer Albers. Das letzte Wort zum Thema Netzneutralität ist daher mit Sicherheit auch in Deutschland noch nicht gesprochen. Widerstand gegen die Anwandlungen der Branchenvertreter ist garantiert. Derzeit sammelt etwa die Initiative Pro Netzneutralität online Unterschriften für eine gesetzliche Verankerung der Internetfreiheit.

(Christian Wolf)

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