Zeitung: EU-Kommissarin will Netzneutralität einschränken

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht die Gleichbehandlung der Bürger im Internet aufgeben. Daten sollen demnach auch unterschiedlich schnell im Netz übertragen werden können. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", heißt es in der Mittwochsausgabe der Zeitung "Handelsblatt" in einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes. Das Papier aus dem Haus der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes liegt dem Handelsblatt vor.

Kritik von Philipp Rösler

Zur Netzneutralität gehört nach Auffassung von Experten, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte der eigene Video-Dienst Entertain davon ausgenommen werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits angekündigt, die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung zu verteidigen, und kritisierte nun Kroes' Pläne: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagt er dem Handelsblatt.

(Saskia Brintrup)