Urteil des EuGH

Youtube: Bei illegalem Upload reicht Rausgabe der Postanschrift

Laden Nutzer illegal Filme auf Online-Plattformen wie YouTube hoch, so müssen die Firmen bei Klagen laut einem EuGH-Urteil nicht die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der Nutzer herausgeben. Constantin Film hatte gegen YouTube geklagt.

Jörg Schamberg, 10.07.2020, 09:32 Uhr (Quelle: DPA)
YouTubeEin Urteil des EuGH schafft für YouTube nun rechtliche Klarheit bei illegalen Uploads von Nutzern.© YouTube LLC

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben. Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-264/19).

Klage von Constantin Film gegen YouTube

Hintergrund ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Dort hatten Nutzer die Filme "Parker" und "Scary Movie 5", an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland hat, illegal hochgeladen. Constantin Film verlangte deshalb, dass Youtube und Google die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herausrücken müsse.

Da Google und Youtube sich weigerten, klagte Constantin Film sich durch mehrere Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser wollte schließlich vom EuGH wissen, ob der Begriff Adressen, wie er in der entsprechenden EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums steht, auch die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer umfasst.

YouTube: Urteil schafft rechtliche Klarheit

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass Gerichte nach EU-Recht nicht dazu verpflichtet seien, die Herausgabe dieser Informationen anzuordnen. Allerdings hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen. Dabei müssten jedoch unter anderem ein angemessenes Gleichgewicht betroffener Grundrechte gewährleistet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Nach Ansicht von Youtube schafft das EuGH-Urteil rechtliche Klarheit, wie ein Sprecher sagte. Google und Youtube verpflichteten sich dazu, sowohl Urheberrechte als auch die Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu schützen.

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