News

Wikileaks: Gemischte Reaktionen auf Enthüllungen

Regierungen in aller Welt reagierten teils mit Zurückhaltung, teils verurteilten sie die Veröffentlichung von rund 250.000 US-Depeschen scharf. Die US-Diplomaten müssen Vertrauen neu aufbauen.

29.11.2010, 11:29 Uhr (Quelle: DPA)
Browser© Diego Cervo / Fotolia.com

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum hat nach den Wikileaks-Enthüllungen von mehr als 250.000 US-Dokumenten von einem Vertrauensbruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gesprochen. "Diplomatie (...) muss auf der Basis von Vertrauen funktionieren und wenn das Vertrauen gebrochen ist, was jetzt der Fall ist, dann muss man fast bei Null wieder anfangen", sagte Kornblum am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Übersicht
1. USA muss Vertrauen neu aufbauen, kaum Aufregung in Deutschland
2. Russland zurückhaltend, Italien lacht, Türkei zweifelt
3. Pakistan und Schweden verurteilen Wikileaks
4. Wikileaks nützt Israel

Vertrauensbasis ist zerstört

Die schwerwiegendste Konsequenz für die US-Diplomatie sei, dass Verbündete in Zukunft zweimal überlegen müssten, welche Informationen sie mit den Amerikanern teilten. "Die Ära, wo man vertraulich miteinander spricht und sagt: "Keine Sorge, das wird nicht in die Zeitung kommen", die ist vorbei." Kornblum attestierte den Sicherheitsvorkehrungen der USA eine "große Schwäche". Es sei niederschmetternd, dass geheime Daten an die Öffentlichkeit gelangt seien. Er wies aber die Kritik zurück, US-Diplomaten arbeiteten wie Nachrichtendienste. "Wenn man einen Informanten hat, bedeutet das nicht, dass das geheimdienstlich ist." Wie Journalisten zehrten auch Diplomaten von den Informationen der Politiker. Anders als bei Geheimdiensten werde in der Diplomatie unter klaren Bedingungen gesprochen. Der Gefragte wisse immer, dass Diplomaten Daten an ihr Heimatland weitergeben. "Ein Spiondienst macht das etwas verdeckter."

Polenz: Veröffentlichung von US-Strategien ist gefährlich

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, nahm in der Sendung die USA in die Pflicht. Es sei nun an Amerika, klar zu machen, welche Sicherheitsmaßnahmen sie treffen. "Sonst werden Amerikaner in der Tat offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so viel zu hören bekommen." Größtes Problem, so Polenz, seien nicht die wenig schmeichelhaften Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt. Gefährlich sei dagegen die Veröffentlichung von Papieren über US-Strategien etwa im Nahen Osten. Noch wisse man aber nicht, was genau in den Dokumenten stehe. Ihre Brisanz sei deshalb noch nicht völlig zu übersehen. "Nun, dass muss man jetzt auch mal schauen... Ob aus vertraulichen Sitzungen berichtet wurde, etwa an die amerikanische Botschaft. Wäre das der Fall, wäre das natürlich nicht in Ordnung. Aber das wäre dann weniger ein Problem der Amerikaner sondern der deutschen Stellen, der Koalitionsrunde, vielleicht auch einer Partei, die dann mal schauen muss, dass das, was wir vertraulich beraten wollen, auch tatsächlich intern bleibt", so Polenz weiter.

FDP sieht Westerwelle nicht geschwächt

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen von US-Depeschen nicht belastet. Das Verhältnis sei stabil, sagte er am Montag in Berlin. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage. Niebel sah auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht geschwächt. Er wundere sich über die Aufgeregtheit. "Man hätte genauso gut den 'Spiegel' der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht", sagte Niebel. "Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zu den Veröffentlichungen: "Das zeigt, dass man kaum Gespräche führen kann, die nicht öffentlich werden. Man kann damit leben. Man muss es nur wissen."

Russland hat mit Zurückhaltung auf die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer US-Depeschen durch die Internetplattform Wikileaks reagiert. "Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine andere andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde", sagte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland hält sich zurück

Jede schnelle Reaktion auf eine angebliche Einschätzung Putins durch US-Diplomaten wäre verfrüht. "Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern." Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter von Kremlchef Dmitri Medwedew sagte der Tageszeitung "Kommersant" (Montag), die USA hätten Russland vorab informiert. Auch russische Diplomaten würden in internen Depeschen eine andere Sprache benutzen als sonst. In den vertraulichen US-Dokumenten wird Putin als "Alpha-Rüde" charakterisiert, Medwedew dagegen als "blass" und "zögerlich". Allerdings dürfte die Einschätzung, dass Putin weiter stärkster Politiker Russlands ist und Medwedew ein Präsident ohne eigene Machtbasis, von den meisten Russen geteilt werden. Zudem wird Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in den US- Depeschen als Putins "Sprachrohr" in Europa bezeichnet. Tatsächlich hat Berlusconi für diesen Freitag - in Fortsetzung seiner auffallend häufigen Russland-Besuche - erneut eine Reise nach Moskau angekündigt. Erst im Oktober hatte Italiens Regierungschef in St. Petersburg "privat" an Feiern zu Putins 58. Geburtstag teilgenommen.

Berlusconi lacht über Wikileaks

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll über die Veröffentlichung vertraulicher Geheimdokumente des US-State-Department durch die Enthüllungsplattform Wikileaks nur gelacht haben. Dies berichteten italienische Medien am Montag. Der Regierungschef, der in den US-Dokumenten als "Organisator von wilden Partys und uneffizienter Leader innerhalb Europas" beschrieben wird, der "eitel und unfähig" sei, äußerte sich bisher nicht offiziell. Anders reagierte Italiens Außenminister Franco Frattini.

"Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen", verurteilte Frattini den Wikileaks-Coup. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa tat die Veröffentlichungen der US-Geheimdokumente hingegen als "Klatsch" ab. Die Beziehungen zwischen Italien und den USA seien "bestens", so sei etwa Italien auf dem Nato-Gipfel in Lissabon als einzige europäische Nation von US-Präsident Barack Obama zitiert worden, sagte La Russa dem Mailänder "Corriere della Sera" (Montag). "Das sind Fakten die zählen, und nicht Wikileaks".

Türkei bezeichnet Ernsthaftigkeit von Wikileaks als fraglich

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Veröffentlichungen kritischer US-Dokumente über die Internetplattform Wikileaks als fragwürdig bezeichnet. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul. Die Ernsthaftigkeit von Wikileaks sei fraglich, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Erdogan den Regierungschef. "Deswegen warten wir, was von Wikileaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern", sagte Erdogan.

Die "New York Times" und der "Spiegel" haben Berichte über mehr als 250.000 diplomatische US-Depeschen im Besitz der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung werden den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil sie die Türkei in eine islamistische Zukunft führten.

Die pakistanische Regierung hat die Veröffentlichungen scharf verurteilt. "Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit, am Montag in Islamabad. Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit.

Pakistan verurteilt Wikileaks-Enthüllung

"Die Dokumente zeigen deutlich, dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen", sagte Basit. "Wir haben unsere nationalen Interessen sehr gut geschützt und werden das auch in Zukunft tun." Pakistan hatte 1998 erstmals Atomwaffen getestet. Das Militär soll inzwischen Dutzende Atomsprengköpfe im Arsenal haben. In einer weiteren Depesche soll sich der saudische König Abdullah abfällig über Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari geäußert haben. Zardari, der sich seit Jahren mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht, sei ein "Hindernis" für die Entwicklung des Landes, wird Abdullah zitiert. "Wenn der Kopf (Staatschef) faulig ist, wirkt sich das auf den Körper (Nation) aus." Basit verweigerte einen Kommentar und sagte, das sei Aufgabe der saudischen Regierung.

Im Nachbarland Indien reagierte das Außenministerium mit Zurückhaltung auf die Veröffentlichungen. "Das ist ein sensibles Thema, zu dem ich mich nicht äußern werde, solange wir nicht mehr darüber wissen", sagte Staatsministerin Praneet Kaur in Neu Delhi. Nach indischen Medienberichten stammen 3.038 der mehr als 250.000 veröffentlichten Dokumente aus der US-Botschaft in Indien.

Schweden: "Gefährlich für die Lösung von Konflikten"

Schwedens Außenminister Carl Bildt verurteilt die Enthüllungen als "gefährlich für die Lösung von Konflikten". Im Stockholmer Rundfunksender SR sagte Bildt am Montag weiter, Regierungen müssten "in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben". "Sonst bekommen wir eine Megafon-Diplomatie. Die kann zu mehr Konflikten und neuen Problemen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß", sagte Bildt.

Zu den Motivien hinter den jüngsten Enthüllungen von Wikileaks meinte der schwedische Außenminister: "Das politische Ziel ist es, den USA zu schaden." Es werde lange dauern, den Schaden durch die Veröffentlichungen zu reparieren. "Unterminiert man die Diplomatie so, wie das jetzt passiert, unterminiert man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten", sagte Bildt. 819 vertrauliche Mitteilungen unter den mehr als 250.000 von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten sollen von der US-Botschaft in Stockholm stammen.

Offiziell will sich die israelische Regierung nicht zum Thema WikiLeaks äußern, aber aus Sicht von Zeitungskommentatoren kann sich das Land vor Freude nur die Hände reiben. Die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer US- Depeschen habe der ganzen Welt die Gefahren des iranischen Atomprogramms vor Augen geführt, heißt in israelischen Blättern.

Wikileaks nützt Israel

"Israel wird keinen Kommentar abgeben", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor am Montag in Jerusalem. Wie nicht anders zu erwarten, widmen die Medien des Landes vor allem dem Thema Iran größte Aufmerksamkeit: "Wenn es WikiLeaks nicht schon geben würde, hätte Israel es erfinden müssen. Die umfangreiche Veröffentlichung von Einschätzungen amerikanischer Diplomaten zeigt klar und deutlich ein Bild: Die ganze Welt, nicht nur Israel, ist wegen des iranischen Atomprogramms in Panik", kommentiert die Tageszeitung "Jediot Achronot".

Die "Jerusalem Post" schätzt die Veröffentlichung auf dem Enthüllungsportal WikiLeaks ähnlich ein: "Aus israelischer Sicht ist es keine Übertreibung zu sagen, dass WikiLeaks dem Land am Sonntag einen Gefallen getan haben könnte. Indem die arabischen Führer mit extremeren Äußerungen als die israelischen zitiert werden, zeigen die Mitteilungen die Unstimmigkeiten in der Region und die Gefahren, wenn man dem Iran gestattet, an seinem Atomprogramm weiterzuarbeiten (...) Israelischen Politikern sind die peinlichen Analysen ihrer Persönlichkeit erspart geblieben."

"Der Vorhang hat sich gehoben und es wird deutlich, dass alle mit der iranischen Gefahr beschäftigt sind", schreibt die Tageszeitung "Haaretz". Und dann geht das Blatt mit der "Scheinheiligkeit" arabischer Politiker ins Gericht: "Das ist ein interessanter Punkt. Jahrelang hat sich Israel über die Doppelzüngigkeit moderater arabischer Staaten beschwert. Einerseits haben sie insgeheim Israel dazu gedrängt, den Iran und dessen Stellvertreter, die (radikal- islamische) Hamas und die (pro-iranische) Hisbollah, anzugreifen, um dann die Aktionen zu verurteilen."

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang