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Widerstand gegen EU-Regulierungsbehörde

Die europäische Aufsichtsbehörde mit 110 Mitarbeitern soll künftig nationale Regulierungsbehörden kontrollieren und notfalls ein Veto einlegen können.

12.11.2007, 13:06 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Widerstand gegen die geplante Gründung einer EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation angekündigt. Die Einrichtung einer solchen Behörde sei "nicht akzeptabel", zitierte der "Münchner Merkur" am Montag aus einer Stellungnahme des Ministers an die Unionsfraktion im Bundestag. Glos sagte dem Blatt, er werde sich gegen eine stärkere Zentralisierung, eine "weitergehende Vereinheitlichung" und eine "Ausweitung der Bürokratie".
Zu viel Macht von der EU?
Mit der umstrittenen Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird, will die EU-Kommission den Wettbewerb stärken. Kernstück der Richtlinie ist eine europäische Aufsichtsbehörde mit 110 Mitarbeitern, die künftig nationale Regulierungsbehörden kontrollieren soll und notfalls ein Veto einlegen kann. Diese Kompetenzen stoßen in der Bundesregierung auf Widerstand.
Bundeswirtschaftsminister Glos kritisierte in seinem Schreiben an die Unionsfraktion die "weit gefassten Befugnisse", die für die EU-Kontrolleure vorgesehen sind. Im Kern werde dadurch von der Kommission "die vollständige Zentralisierung in Gestalt einer europäischen Regulierungsbehörde vorbereitet", erklärte Glos. "Eine hinreichende politische und ökonomische Rechtfertigung" für diesen Schritt sei "nicht erkennbar", erklärte Glos weiter.
Mehrkosten für TK-Firmen
Die Brüsseler Behörde soll nach EU-Angaben über ein jährliches Budget von 22 Millionen Euro verfügen. Dem Bericht zufolge soll die Agentur zudem das Recht erhalten, für bestimmte Dienste auch Gebühren zu erheben. Diese müssen dann von nationalen Firmen wie etwa der Deutschen Telekom bezahlt werden.

(Hayo Lücke)

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