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WhatsApp verurteilt – AGB müssen auf Deutsch sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte vor dem LG Berlin gegen WhatsApp geklagt – wegen der englischsprachigen AGB, aber auch wegen eines unvollständigen Impressums. Das Urteil verpflichtet den Dienst nun, in beiden Punkten nachzubessern.

27.05.2014, 13:46 Uhr
SMS© TristanBM / Fotolia.com

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, dass Nutzer von WhatsApp die Rechte an verschickten Bildern per AGB an den Messaging-Dienst abtreten würden. Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertrat gegenüber dem "Handelsblatt" die Meinung, dass es unklar sei, ob die englischsprachigen AGB von WhatsApp überhaupt in Deutschland gelten würden. Diesen Punkt hat ein Gericht jetzt überraschend schnell geklärt – und zwar auf Initiative des vzbv.

Den Verbrauchern nicht zumutbar

Der vzbv hatte vor dem Landgericht Berlin gegen WhatsApp geklagt – wegen der englischsprachigen AGB, aber auch wegen eines unvollständigen Impressums. Das Urteil des LG Berlin (Az. 15 O 44/13) verpflichtet den Dienst nun, in beiden Punkten nachzubessern; es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache seien Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne Weiteres verstehen. Dabei verwendet das Unternehmen durchaus die deutsche Sprache – in der Werbung, aber auch im restlichen Vertrag. Nur die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzhinweise bei der Registrierung sind in englischer Sprache verfasst.

Annahme der Klageschrift verweigert

Aber auch das Impressum entspricht nicht deutschem Recht. So fehlen die vorgeschriebenen Angaben, um bei Beschwerden mit WhatsApp in Kontakt treten zu können. Konkret fehlt die Nennung eines Vertretungsberechtigten, eine Postanschrift, ein Registereintrag und eine Alternative zur elektronischen Kontaktaufnahme.

WhatsApp hatte laut Gericht die Entgegennahme der Klageschrift verweigert. Dementsprechend erging ein Versäumnisurteil. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig.

(Peter Giesecke)

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