Justiz

WhatsApp: Private Nutzer verstoßen nicht gegen das Datenschutzgesetz

Nach einem Bericht, dass die Nutzung von WhatsApp in der EU für private Nutzer nicht legal sei, gibt IT-Anwalt Christian Solmecke nun Entwarnung. Allerdings droht Unternehmen und WhatsApp selbst möglicherweise Ärger.

Marcel Petritz, 05.04.2016, 17:24 Uhr
Gesetz© fotogestoeber / Fotolia.com

Köln - Die Nutzung von WhatsApp ist laut dem Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke in der EU nicht verfassungswidrig. Zuvor hatte der österreichische Professor für IT- und IP-Recht Peter Burgstaller verkündet, dass jeder Anwender des Messengers gegen den Datenschutz verstoße und hohe Strafe zu befürchten hätte.

Private Nutzer haben nichts zu befürchten

Solmecke zufolge ist die Nutzung von WhatsApp aber kein rechtliches Problem: "Wer die App zur Kommunikation mit der Familie und seinen Freunden nutzt, hat keine Konsequenzen zu fürchten. In diesem Fall greift das deutsche Bundesdatenschutzgesetz nicht. Nur der WhatsApp Dienst selbst muss mit Bußgeldern der Datenschutzbehörden rechnen, denn dort werden Daten ohne Erlaubnis der Betroffenen verarbeitet".

Bei WhatsApp muss jeder Nutzer sein Einverständnis geben, dass das Chat-Programm auf die Kontaktdaten zugreifen darf. Ohne Zustimmung, darf das Unternehmen diese Daten nicht auslesen.

Aus für WhatsApp denkbar?

"Diese Praxis ist vergleichbar mit der automatischen Übertragung von Kontaktdaten durch die "Freunde finden" Funktion von Facebook. Auch hier erhielt Facebook Daten von Freunden des Nutzers, ohne dass diese der Übertragung ihrer Daten vorher zugestimmt hatten und versendete entsprechende Einladungsmails. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung, wie erst kürzlich der Bundesgerichtshof bestätigt hat. Sollten die Verbraucherschützer auch WhatsApp verklagen, könnte das das Aus für den Dienst bedeuten. Anders als bei Facebook ist die Freunde Finder Funktion hier kaum wegdenkbar, ohne dass der Dienst eingestellt werden muss", erläutert der Anwalt.

Unternehmen sollten auf WhatsApp-Kommunikation verzichten

Wer die App im beruflichen Bereich einsetzt, unterliegt allerdings dem Bundesdatenschutzgesetz: "Hier könnten die zuständigen Datenschutzbehörden gegen die Unternehmen selbst vorgehen und hohe Bußgelder verhängen, denn nur im rein privaten Bereich unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes. Probleme könnten auch diejenigen bekommen, die ihr Handy beruflich und privat nutzen. In solchen Fällen greift das Datenschutzrecht und die Behörden hätten einen Ansatzpunkt für ein rechtliches vorgehen", so Solmecke.

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