Einschätzung von Anwalt Solmecke

WhatsApp bald erst ab 16 Jahren? - das steckt dahinter

Der Messenger WhatsApp könnte angeblich spätestens ab 25. Mai 2018 nicht mehr unter 16 Jahren nutzbar sein. WhatsApp will laut Blog "WABetaInfo" offenbar seine AGB ändern. Warum wohl die EU-Datenschutzgrundverordnung der Grund dafür ist, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

WhatsApp Messenger© Rido / Fotolia.com

Mountain View – Der populäre Messenger-Dienst WhatsApp könnte seine Nutzungsbedingungen schon bald ändern und das Mindestalter von 13 Jahren auf 16 Jahren hochsetzen. Das berichtet der gewöhnlich gut informierte Blog "WABetainfo". Demnach wird eine AGB-Änderung noch vor dem 25. Mai 2018 vermutet, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch warum sollte WhatsApp jüngere Nutzer von der weiteren Nutzung seines Dienstes aussperren?

Solmecke: WhatsApp will verschärften Regeln zum Schutz von Minderjährigen entgehen

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke gab am Montag eine rechtliche Einschätzung zu dem eventuellen Schritt des Messenger-Dienstes. "Meiner Ansicht nach erfolgt hier die Änderung des Eintrittsalters nur, damit die Regelungen der DSGVO zum Schutz von Minderjährigen nicht beachtet werden müssen. Nach neuer Rechtslage ab dem 25. Mai ist es so, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Deutschland eigentlich die Einwilligung der Eltern benötigen, um soziale Netzwerke nutzen zu können", so Anwalt Solmecke. "Die Netzwerke müssten dann ihre Technik so umstellen, dass eine angemessene Verifikation des Alters bzw. der elterlichen Einwilligung möglich ist und sie diese Einwilligung den Behörden gegenüber nachweisen könnten. Sofern nun WhatsApp seine Dienstleistung nur an Jugendliche ab 16 Jahre anbietet, ist zumindest die Zustimmung der Eltern hinfällig. Bei anderen Diensten – wie etwa Facebook - ist die Zustimmung nach wie vor erforderlich", erläutert Solmecke.

Einfache Altersprüfung reicht laut Solmecke nicht aus

Eine Altersüberprüfung müsse aber künftig weiterhin bei WhatsApp erfolgen. Eine Angabe wie "Ich bin 16" werde künftig nach Einschätzung des Kölner Anwalts nicht ausreichen. Falls es möglich sei, dass sich Kinder und Jugendliche mit einem falschen Alter anmelden können, zeige dies, dass es WhatsApp doch nicht ernst meine. Eine Heraufstufung des Mindestalters von 13 auf 16 Jahren sei laut Solmecke kein Weg für WhatsApp, um aus dem Anwendungsbereich von Art. 8 DSGVO rauszukommen. Dieser regelt "Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft". Unter anderem dürfen personenbezogenen Daten erst bei Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr verarbeitet werden. Dem Einfluss der Datenschutzgrundverordnung und der dort vorgesehenen Strafen einer Haftung mit bis zu 4 Prozent des Konzernumsatzes und 20 Millionen Euro könne sich der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst nicht entziehen.

Verträge mit Facebook und WhatsApp erst ab 18 Jahren wirksam?

Solmecke macht zudem darauf aufmerksam, dass fast alle Verträge in Deutschland erst ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden können. Der Rechtsanwalt hält daher alle Vertrage, die Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern mit WhatsApp oder Facebook geschlossen haben, für "schwebend unwirksam". Eltern könnten solche Verträge nachtäglich genehmigen – oder eben nicht. Liegt die Genehmigung der Eltern nicht vor, so müsse der Dienst sämtliche Dienste des Minderjährigen umgehend löschen. Ab dem 25. Mail müssten dann auch die Profile der 13-15-Jährigen gelöscht werden, die derzeit noch bei WhatsApp registriert sind.

Jörg Schamberg

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