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Weitergabe von Telekommunikationsdaten an die Polizei: Neuregelung ab 1. Juli

Im Juli tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetz in Kraft, die Telefonanbieter dazu verpflichtet, Kundendaten unter bestimmten Bedingungen an Polizei und Ermittler weiterzugeben. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

01.07.2013, 07:32 Uhr (Quelle: DPA)
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

In Deutschland müssen Telefonanbieter unter bestimmten Bedingungen Kundendaten an Polizei und Ermittler weitergeben. Dazu haben Bundestag und Bundesrat Änderungen des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli in Kraft treten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Geht es dabei auch um Geheimdienste?

Ja. Die Regelung betrifft die Arbeit von Polizei, Ermittlungsbehörden und deutschen Nachrichtendiensten. Schlagzeilen machen seit Wochen Berichte über die weitreichende Überwachung von Internetnutzern in aller Welt - doch dabei geht es um die Arbeit ausländischer Geheimdienste, speziell denen der USA und Großbritanniens. Auch der Bundesnachrichtendienst durchforstet elektronische Kommunikation, jedoch in deutlich geringerem Umfang als es über US- und britische Geheimdienste berichtet wird.

Welche Daten werden weitergegeben?

Die Gesetzesänderung (Entwurf, PDF) betrifft sogenannte Bestandsdaten. Das sind feste Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss, wie der Name und die Adresse des Anschlussinhabers. Es geht also darum, zu wem eine bestimmte Telefonnummer gehört. Allerdings fallen auch persönliche Kennzahlen (PINs) und Passwörter darunter, ebenso dynamische IP-Adressen. Sie werden Computern vorübergehend bei der Einwahl ins Internet zugeordnet. Wie die Regeln für die Polizei konkret umgesetzt werden, legen die einzelnen Bundesländer in ihren Polizeigesetzen fest.

Wann dürfen die Daten herausgegeben werden?

Staatsanwälte müssen die Datenauskunft vor Gericht beantragen, ein Richter muss sie genehmigen. Außerdem müssen die Betroffenen informiert werden, wenn ihre PIN-Nummern weitergegeben wurden. Das lobt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er kritisiert jedoch, dass Telefondaten nicht nur bei Straftaten, sondern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten weiter gegeben werden dürfen.

Sind die Bedenken von Datenschützern damit komplett ausgeräumt?

Nein. Die Neuregelung war erst nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Nachbesserungen gefordert hatte. Die damalige Regelung war nach Ansicht der Richter nicht konkret genug. Der Kläger, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, kündigte bereits an, dass er erneut vor Gericht ziehen wolle. Er befürchtet, dass die Möglichkeit zur Datenabfrage für massenhafte Abfragen missbraucht werde.

Datenschützer Schaar ist mit der Gesetzesänderung nicht zufrieden, weil Polizei und Behörden die Daten auch bei Ordnungswidrigkeiten abfragen können. "Die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen halte ich daher weiterhin für verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Schaar der dpa. Er wünscht sich eine Diskussion darüber, ob die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich notwendig ist und in welchem Umfang. "Schließlich stellt dieses Auskunftsverfahren doch einen nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar."

(Jörg Schamberg)

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