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Weißrussland erleichtert Verbote regimekritischer Onlineforen

Onlineforen, in denen die Opposition diskutiert, sollen in Weißrussland leichter verboten werden können. Ein neues Gesetz macht dies möglich.

20.12.2014, 15:01 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Die autoritäre Führung der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat den letzten Freiraum für Diskussionen im Internet deutlich eingeschränkt.

"Im Interesse der Staatssicherheit"

Ein neues Gesetz erlaube Behörden künftig, regierungskritische Plattformen und Foren schneller zu verbieten, berichteten Medien in der Hauptstadt Minsk am Donnerstag.

Informationsministerin Lilija Ananitsch sagte, der Schritt sei "im Interesse der Gesellschaft und der Staatssicherheit". Die Opposition nannte das Gesetz einen weiteren "Angriff auf die Meinungsfreiheit".

Weißrussland, ein enger Partner von Nachbar Russland, ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss.

(Peter Giesecke)

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