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Wegen NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Netzbetreiber Verizon

Der Bund plant die gesamte Regierungskommunikation, die derzeit über drei Netze geführt wird, in eine neue sichere Infrastruktur zu überführen. Der Vertrag mit dem US-Anbieter Verizon soll beendet werden - unter anderem wegen der Abschöpfung von Daten durch die NSA.

27.06.2014, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die NSA-Affäre hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die interne Kommunikation der Bundesregierung. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, beabsichtigt der Bund sich vom amerikanischen Netzbetreiber Verizon zu trennen. Die bisher für Teilbereiche bestehenden Verträge sollen schrittweise beendet werden.

Regierungskommunikation über neue, sichere Infrastruktur

Das Innenministerium erklärt, dass als Lehre aus der NSA-Affäre an die "sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind". Die NSA soll laut Unterlagen von Edward Snowden Daten von Verizon abgegriffen haben. Zudem sei die Bedrohungslage durch Schadprogramme wie Trojaner gestiegen. Daher setze der Bund auf eine "Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen". Diese gehe über eine reine Modernisierung der bestehenden Netze heraus.

Das Bundesinnenministerium will die drei von ihm verantworteten Netze IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) , IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz) sowie DOI (Deutschland-Online-Infrastruktur – DOI), das Bund und Länder verbindet, in einer neuen, einheitlichen "Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau" zusammenfassen. Die Planungen für ein solches Netz sind offenbar bereits etliche Jahre alt. Bereits 2010 wurde der Vertrag mit Verizon angepasst, um die Überführung der Anschlüsse auf die neue Infrastruktur vorzubereiten. Als Netzdiensteleister für das IVBB-Netz, das die Ministerien für die Kommunikation nutzen, fungiert die Deutsche Telekom, Verizon hat Verträge für die IVBV/BVN-Infrastruktur.

Update vom 27. Juni, 14 Uhr: Telekom überwiegend für Netze zuständig

Der Sprecher des Innenministerium versicherte am Freitag, Verizon sei auch schon bisher nicht für die Netze der Ministerien zuständig gewesen. Die Ministerien und der "überwiegende Teil der Sicherheitsbehörden" hätten die Telekom als Netzbetreiber. Einzelheiten über Behörden, die bisher auf Verizon setzen, wollte er nicht nennen.

Verizon ist einer der größten Telekommunikations-Anbieter der USA mit mehr als 100 Millionen Kunden allein bei Telefonanschlüssen. Außerhalb seines Heimatmarktes wendet sich der Konzern vor allem an Geschäftskunden. Der Vertrag mit der Bundesregierung besteht nach Angaben des Innenministeriums seit 2003.

Im Zuge der NSA-Affäre war Verizon in die Schlagzeilen geraten. Das Unternehmen muss täglich und fortlaufend Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeben. Dazu wird Verizon per Gerichtsbeschluss verpflichtet, ebenso wie andere amerikanische Telefonanbieter.

Verizon müsse Informationen über die Gesprächspartner, Dauer und Ort des Telefonats weitergeben, berichtete der "Guardian". Betroffen seien sowohl Gespräche innerhalb der USA wie auch ins Ausland. Das Programm wurde später von der US-Regierung offiziell bestätigt. Dieses spezielle Programm betrifft nur Telefondaten und keine Informationen über den Internetverkehr.

(Jörg Schamberg)

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