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WDR kritisiert Bundesnetzagentur-Pläne zur Frequenz-Neuvergabe

Die WDR-Gremien fordern, die Bundesnetzagentur nicht mehr zur Beratung hinzuzuziehen.

SMS© TristanBM / Fotolia.com

Nach ARD und ZDF kritisiert nun auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) die geplante Neuvergabe von derzeitigen DVB-T-Frequenzen im Bereich um 700 Megahertz an die Mobilfunk-Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte dies in einem Strategiepapier gefordert.

Bundesnetzagentur soll nicht mehr gehört werden

WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat fordern nun gemeinsam den Erhalt von Rundfunkfrequenzen, die derzeit für die Ausstrahlung des terristischen Fernsehens DVB-T genutzt werden. In Nordrhein-Westfalen lägen 40 Prozent der Frequenzen, über die die Programme von ARD und WDR verbreitet werden, in diesem Frequenzbereich.

Die WDR-Gremien streben eine einvernehmliche Lösung an und führen bereits Gespräche, um diese herbeizuführen. Das Strategiepapier der Regulierungsbehörde bezeichnen sie jedoch als eine Vorfestlegung. Sie fordern, die Bundesnetzagentur nicht mehr zur Beratung hinzuzuziehen und den Ausgang der Bund-Länder-Gespräche abzuwarten. Dort sollen jedoch alle Marktbeteiligten einbezogen werden, also auch die öffentlich-rechtlichen Sender.

Neuvergabe für 2014 oder 2015 geplant

WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat erkennen dabei an, dass der Ausbau des Breitband-Internet im ländlichen Raum ein wichtiges politisches Ziel sei. Dies dürfe aber nicht zu einer Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung führen. Die Gremien des Senders weisen in diesem Zusammenhang auch auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rundfunks hin.

Die Bundesnetzagentur will nicht nur alte Mobilfunklizenzen neu vergeben, sondern diese auch durch zusätzliche Frequenzen ergänzen, die jetzt für DVB-T genutzt werden. Darüber sollen dann auch in dünn besiedelten Gebieten Downloads mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht werden. Die Versteigerung soll 2014 oder 2015 stattfinden.

(Peter Giesecke)

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