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Wahlleiter: Beeinflussung durch Twitter verhindern

Bundeswahlleiter Roderich Egeler will energisch gegen Vorabveröffentlichungen von Prognosezahlen bei der kommenden Bundestagswahl vorgehen.

31.08.2009, 18:46 Uhr (Quelle: DPA)
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Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat ein energisches Vorgehen gegen mögliche Vorabveröffentlichungen von Prognosezahlen im Internet bei der Bundestagswahl angekündigt. "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden", sagte Egeler am Montag in Wiesbaden.
Prognose-Zahlen sickern durch
Er reagierte damit auf die Vorabveröffentlichung von Zahlen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland am Sonntag auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter. Die Zahlen stammen möglicherweise aus Nachwahlbefragungen (Exit polls): Bei jeder Wahl werden in Deutschland nach der Stimmabgabe tausende Wähler anonym befragt, wo sie ihre Kreuzchen gemacht haben - aus diesen Zahlen werden die Prognosen erstellt. Wenn um Punkt 18 Uhr die schwarzen, roten, gelben und grünen Balken hochfahren, ist noch keine einzige Stimme berücksichtigt, erste Hochrechnungen gibt es meist etwa erst 20 bis 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale. Die Prognose-Zahlen sickern gegen 16 Uhr bei den Parteispitzen und einigen Journalisten durch, damit sie wissen, wohin die Reise am Wahlabend geht. Aber man hielt sich bisher an die Verpflichtung zum Schweigen.
Doch seit dem 23. Mai bereitet Twitter besonders Bundeswahlleiter Egeler Kopfschmerzen, seitdem ist der Geist scheinbar nicht mehr in die Flasche zu bekommen. Damals twitterten die CDU-Politikerin Julia Klöckner und SPD-Mann Ulrich Kelber, dass Bundespräsident Horst Köhler wiedergewählt worden ist - rund zehn Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe, beide waren in der Zählkommission.
Mobilisierungseffekt durch Prognose
Damals war die Wahl gelaufen - was aber, wenn am 27. September 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale die Prognosen bei Twitter kursieren? "Ich sehe da ein großes Problem", sagt Verfassungsrechtler Jörn Ipsen. "Es ist nicht auszuschließen, dass es praktisch in letzter Minute noch zu einem Mobilisierungseffekt für oder gegen eine bestimmte Partei kommt." Anfechtbar seien Wahlen zwar in der Regel nur, wenn ein Wahlorgan - etwa Wahlhelfer - für die unrechtmäßige Vorabveröffentlichung verantwortlich sind. Wer in wessen Namen twittert, lässt sich ohnehin meist nicht feststellen. Egeler will mit Blick auf die Wahl am 27. September auch noch einmal die Meinungsforschungsinstitute ins Gebet nehmen, die die Nachwahlbefragungen durchführen. Der Bundeswahlleiter forderte, die Institute sollten mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen "äußerst restriktiv" umgehen.
Sachsen prüft Vorfall
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender betonte: "Die Forschungsgruppe Wahlen hat keinen Dritten die Daten aus den Wahltagsumfragen mitgeteilt." Zuvor hatte auch WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn dies für die ARD bestritten: "Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch."
Ein sächsischer CDU-Politiker reagiert am Sonntag schnell. Kurz nach der Vorabveröffentlichung ziemlich exakter Prognose-Zahlen wird der dafür verantwortliche Twitter-Account pr_radebeul gelöscht. Man habe seinen Zugang gehackt, er sei es nicht gewesen, beteuert der CDU-Chef von Radebeul, Patrick Rudolph, bei "Spiegel Online". "Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat." Die sächsische Landeswahlleiterin prüft den Vorfall.
Auch wenn einige Politiker bereits einen Schaden für die Demokratie wittern - Thüringens Wahlleiter Günter Krombholz maß den getwitterten Wahlprognosen keine Bedeutung zu. Die Zahlen wären auf keinen Fall wahlentscheidend geworden. Das mögliche Ordnungsgeld von 50.000 Euro müsste der Absender allerdings zahlen, wenn er tatsächlich Prognosezahlen der Institute verbreitet hätte.
Einfluss fraglich
Aber ebenso wenig, wie sich nicht richtig beweisen lässt, welchen Einfluss das Wetter auf das Wahlverhalten hat, lässt sich schwerlich sagen, ob durch Twitter Ergebnisse verfälscht werden können. Ob sich tausende Twitter-Nutzer von der Veröffentlichung von Prognosen noch zur Abstimmung bewegen lassen, ist eher fraglich. Aber: Bei der Wahl 2002 lagen SPD und Union nur 6.000 Stimmen auseinander. Sollte es knapp werden, könnte ein Twitter-Eintrag zu großem Geschrei führen.

(Michael Posdziech)

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