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Wahl-Special (II): Internetsteuer - kommt sie doch?

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Wie Sie nach der Wahl so richtig abgezockt werden - onlinekosten über Internetsteuern und die GEZ-Pläne, mit den Usern ab 2004 gehörig Kasse zu machen.

Was bisher geschah...
Unverständnis und Entsetzen waren groß unter den Usern im Juni 2001. Hatten doch ein paar findige Bürokraten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium einen neuen Weg gefunden, die Bürger kräftig abzumelken: die Internetsteuer. Per Erlass (BMF-Schreiben vom 24. Mai 2000 -I C V - S 2336 - 13/00) wollte Eichel das Surfbuch für Arbeitnehmer einführen, die Verpflichtung zur Aufzeichnung privat genutzer Internetstunden am Arbeitsplatz und deren Besteuerung.

Wirtschaftsminister Müller ging noch weiter und wollte sogar den Download von Software und E-Books mit einer Umsatzsteuer belegen sowie vom Internethandel höhere Abgaben verlangen. Nach Protesten von Usern, Handel und Datenschützern zogen die Eintreiber ihren Erlass fürs erste kleinlaut zurück...

Die Internetsteuer im Wahlkampf
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben - wird sich nach der Wahl der Fiskus durchsetzen und die Internetsteuer dummdreist wieder aus der Mottenkiste holen? SPD-Tauss verspricht: "Eine Internetsteuer wird es mit uns nicht geben." Schöne Worte, doch schwarz auf weiß von der Führungsebene bekommen wir das nicht - das SPD-Wahlprogramm verliert hierüber kein Wort. Ob sich Tauss gegen ein aus der möglichen Wiederwahl gestärkt hervorgehendes Finanzministerium wird durchsetzen können bleibt fraglich; insbesondere, solange Eichels Kassen leer und die Suche nach neuen Einnahmequellen groß ist.

Aus den Reihen des Koalitionspartners kommen ähnliche Töne: Nach Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, soll "das Netz so frei wie möglich von staatlicher Regulierung bleiben", eine User-Besteuerung lehnt sie ab. Ebenso PDS-Frau Angela Marquardt, die eine Steuer "wohl kaum für den richtigen Weg" hält. Gleichsam ablehnend steht die FDP einer Internetsteuer gegenüber.

Die Union scheint einen Sonderweg gehen zu wollen: Anstelle "komplizierter Zusatz-Regelungen" wollen die Christdemokraten "im Rahmen einer großen Steuerreform" die Abgabenregelungen im Netz neu ordnen. Gemäß CDU-Sprecher Günther H. Öttinger sollen "digitale Dienstleistungen [...] der Umsatzsteuer" unterliegen; damit hat die Union eine entsprechende EU-Richtlinie in ihr Programm aufgenommen. Ferner will Öttinger Steuerschlupflöcher im Internet schließen und, um Wettbewerbsverzerrungen durch das Internet zu verhindern, die Mehrwertsteuer dort "auf niedrigem Niveau" harmonisieren.

Bei "grenzüberschreitenden Geschäften" will die Union prüfen, ob nicht, die bisher angewandte "Freistellungsmethode" durch "die Anrechnungsmethode ersetzt werden könnte". Auf deutsch: E-Commerce Firmen müßten an die Steuerbehörden beider Länder zahlen, in denen sie Rechtsgeschäfte getätigt haben. Folge: Beim deutschen Fiskus klingelt kräftig die Kasse. Diese "Zusatzeinnahmen" sollen laut Öttinger "zur Steuersenkung genutzt werden". Unmittelbar besteuern, wie von Eichel und Müller geplant, will Öttinger die User nicht, so sei das Surfbuch "praxisuntauglich" und habe "einen extremen Bürokratieaufwand zur Folge".

GEZ - die Internetsteuer durch die Hintertür
Also Aufatmen auf User-Ebene? Um den Griff ins Portemonnaie noch mal herum gekommen? Mitnichten, die schlaue Politik wird dem Kind nur einen anderen Namen geben. Getarnt als "GEZ-Gebühr für Rundfunkgeräte" kommt die User-Abzocke ab 2004 daherspaziert. Da mit internetfähigen Computern auch ein Rundfunkprogramm zu empfangen sei, unterfielen, so die GEZ, diese auch unter den Begriff der Rundfunkgeräte.

Von vielen Parteien wird diese neue Einnahmemöglichkeit als gerechtere Neugestaltung der Rundfunkgebühren verkauft. Ist doch mit der Ausweitung der Gebühren auf internetfähige PCs eine nach Ansicht vieler Politiker gerechtere Abgabenordnung verbunden: In Zukunft soll pro Haushalt nur noch eine Gebühr und nicht mehr wie bisher eine Gebühr für jedes einzelne rundfunktaugliche Gerät fällig werden.

Erschreckende Einigkeit über dieses Thema bei CDU und SPD: Öttinger und Tauss rechtfertigen die Ausweitung beide mit dem schönen Wörtchen von der Konvergenz, dem Zusammenwachsen der Medien. Auch sei, so Tauss "mit den öffentlich-rechtlichen Netzinhalten eine Grundversorgung im Informationsbereich gegeben". Diese Auftritte seien schließlich "werbe- und gewaltfrei", würden somit ganz "im Sinne des Jugendschutzes stehen". Ähnlicher GEZ-Lobbyismus auch aus den Reihen der Grünen und der PDS.

Allein die FDP will bei der Geldeintreiberei nicht mitmachen. Liberalen-Sprecher Hans-Joachim Otto kürzlich dazu im onlinekosten-Chat: "Ich kämpfe seit Jahren vehement gegen die Internetsteuer in Form der Erstreckung von GEZ-Gebühren auf Rechner. Ich bin zuversichtlich, dass der geplante Wahnsinn von den Ministerpräsidenten der Länder auf Druck der neuen Bundesregierung gestoppt wird."

onlinekosten meint:
Mal Hand auf's Herz, die Herren Politiker: Wann haben Sie übers Internet das letzte mal Radio gehört? Oder eines dieser völlig unscharfen Kurzfilmchen im Briefmarkenformat aus dem ARD-Angebot heruntergeladen? Dass die GEZ fürs Fernsehen und Radio zur Kasse bittet, können wir ja noch ansatzweise nachvollziehen: Bei Rund 20-30 Fernsehkanälen stellen die öffentlich-rechtlichen Anstalten je nach Region ca. ein Viertel des Angebotes. Auch brauchen wir wohl weiterhin eine seriöse Alternative zur Sinnentleertheit der debil geschminkten RTLII-News.

Aber welchen Prozentanteil haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten am Gesamtangebot des Internets? Und sind, wie von Tauss gefordert, "gewaltfreie Inhalte" nicht auch auf Millionen von anderen Seiten zu haben? Selbst wer weder Fernsehen noch Radio besitzt, aber einen internetfähigen Rechner, soll ab 2004 aufs GEZ-Konto zahlen, nur weil er damit eben öffentlich-rechtliche Inhalte empfangen kann.

Die Idee ist schlichtweg hahnebüchen, das perfide Element in ihr ist das "kann". Schließlich, so ein Sprecher des Verbandes Elektroindustrie, "käme doch auch niemand auf die Idee, Flugzeuge mit einer Kfz-Steuer zu belegen, nur weil man grundsätzlich damit auch über eine Fahrbahn rollen kann".

(Alex Leinhos)

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