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VZBV: Kabel Deutschland wegen unerwünschter Werbung verurteilt

Auch teiladressierte Werbesendungen sind laut OLG München nicht rechtens, wenn der Verbraucher die Werbung eines Unternehmens zuvor als unerwünscht abgelehnt hatte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Kabel Deutschland geklagt.

04.02.2014, 14:01 Uhr
Kabel Deutschland© Kabel Deutschland

Manche Unternehmen fluten die bundesdeutschen Briefkästen regelmäßig mit ihrer Werbung, oft zum Verdruss der Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte nun vor Gericht einen juristischen Sieg gegen den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) erringen. Das Oberlandesgericht München gab mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (Az. 29 U 2881/13) einer Klage der Verbraucherschützer gegen die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH statt, da das Unternehmen einem Verbraucher unerwünscht Werbung zugesandt hatte.

Klage wegen unerwünschter Werbeschreiben

In dem konkreten Fall hatte der KDG-Vertrieb den Verbraucher zunächst persönlich per Post angeschrieben und ihm einen Glasfaseranschluss angeboten. Per E-Mail lehnte dieser jedoch das Angebot ab und forderte Kabel Deutschland auf, ihm künftig keine Werbung mehr zu senden. Die Aufforderung verhallte jedoch folgenlos: Innerhalb von fünf Monaten erhielt der umworbene, aber verärgerte Verbraucher fünf weitere Werbeschreiben, die als Postwurfsendungen "An die Bewohner des Hauses..." gerichtet waren.

Gleich zwei der Briefe enthielten das identische Angebot, das der Betroffene bereits zuvor klar abgelehnt hatte. Der eingeschaltete Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte den Kabelnetzbetreiber zunächst erfolglos ab und verklagte das Unternehmen daraufhin.

Unternehmen muss Wunsch des Kunden respektieren - "Anti-Werbung"-Aufkleber nicht nötig

Das Gericht entschied, dass ein Unternehmen keine Werbeschreiben an Verbraucher senden darf, die das erkennbar nicht wünschen. Das gelte auch für teiladressierte Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Personen adressiert sei. Der Verbraucher hätte gegenüber Kabel Deutschland per Mitteilung "unmissverständlich" klargemacht, dass er keinerlei Werbung mehr von dem Unternehmen bekommen möchte. Ein Anti-Werbung-Aufkleber am Briefkasten sei nicht erforderlich. Das Urteil des OLG München ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde nach Angabe des vzbv aber nicht zugelassen.

(Jörg Schamberg)

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