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VZ NRW: Gewährleistungsausschluss bei privaten eBay-Verkäufern oft unwirksam

Viele private eBay-Verkäufer räumen für gebrauchte Waren trotz gegenteiliger Absicht durch fehlerhafte Formulierungen Gewährleistungsansprüche ein. Darauf weist die VZ NRW im Rahmen einer aktuellen Stichprobe bei 200 Hobby-Händlern hin.

18.01.2013, 13:24 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Viele private eBay-Verkäufer verheddern sich beim Anbieten gebrauchter Waren im Dickicht juristischer Begriffe wie Garantie, Rückgabe oder Gewährleistung und räumen Käufern damit möglicherweise unbeabsichtigt zusätzliche Rechte ein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) im Rahmen einer Stichprobe bei 200 nicht gewerblichen Anbietern hin.

Die richtige Formulierung fehlt

Demnach misslingt es den Verkäufern entgegen ihrer Intention vielfach, die gesetzliche Gewährleistung eindeutig auszuschließen. In der Folge müssen sie für Mängel einstehen, die innerhalb der üblichen Frist von zwei Jahren auftreten. Bleibe ein erworbenes Radio etwa nach einigen Monaten stumm, könne der Privat-Händler vom Käufer in die Pflicht auf Nachbesserung genommen werden. Da dies in der Regel nicht möglich ist, drohen anschließend Minderung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Geschäftes, so die Verbraucherzentrale. Um derlei Ärger aus dem Weg zu gehen, hat der Verkäufer allerdings die Möglichkeit, die sogenannte Mängelhaftung explizit vertraglich auszuschließen.

Laut VZ NRW genügt dafür bereits der Passus "keine Gewährleistung". Rechtlicher Streit drohe hingegen in Fällen, bei denen etwa lediglich "Umtausch", "Rückgabe", "Garantie" oder "Geldrückerstattung" ausgeschlossen würden. Hier bestehe die Gefahr, dass Richter dies als unzureichend ansähen. Viele Privatverkäufer nutzen die Phrasen dennoch: Von 200 überprüften Auktionen habe sich nach Angaben der Verbraucherschützer lediglich jede vierte als rechtlich einwandfrei formuliert erwiesen. Die übrigen Anbieter hätten entweder juristisch problematische Angaben gemacht oder komplett auf weitere Ausschlüsse verzichtet, müssten im Reklamationsfall also für Mängel einstehen.

Allgemeine Verwirrung herrsche ebenfalls bei Verwendung der Begriffe "Garantie" und "Gewährleistung". Wichtig zu wissen sei hier, dass es sich bei einer "Garantie" im Unterschied zur gesetzlich vorgeschriebenen Sachmängelhaftung um eine freiwillige Leistung handele, auf die nicht extra verzichtet werden müsse, betont die VZ NRW.

Bekannte Mängel müssen angegeben werden

Doch auch rechtlich zunächst einwandfreie Formulierungen bieten Freizeit-Händlern keine Narrenfreiheit. In einem Blog-Beitrag zum Thema Privatverkauf und Ausschluss der Sachmängelhaftung unterstreicht die Frankfurter Kanzlei "amann krasel koch", dass der Gewährleistungsausschluss nur für Fehler gelte, über die der Verkäufer beim Veräußern einer Ware keine Kenntnis gehabt habe beziehungsweise gehabt haben könne.

Mache dieser hingegen nicht auf einen bekannten (versteckten) Mangel aufmerksam, könne ein arglistiges Verschweigen im Sinne von § 444 BGB vorliegen, wodurch der Gewährleistungsausschluss unwirksam werde. Ähnliches gelte für Eigenschaften einer Sache, die in der eBay-Artikelbeschreibung genannt würden und für die damit eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben worden sei. Fehlten diese Merkmale anschließend oder seien nicht zutreffend, müsse der Verkäufer generell dafür einstehen – etwa, wenn sich ein Weißgold-Ring später als Schmuckstück aus Silber entpuppt. Weitere Informationen zum sicheren Handel bei eBay bietet unser Ratgeber zum Thema Online-Auktionen.

(Christian Wolf)

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