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VZ Berlin verliert gegen Internet-Abzocker

Niederlage in erster Instanz: Trotz eindeutiger Signale seitens der Staatsanwaltschaft, sieht ein Richter im LG Düsseldorf keinen Gesetzesverstoß, wenn Abzock-Seiten ihre Forderungen geltend machen wollen.

04.09.2009, 12:46 Uhr
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Verbrauchzentrale (VZ) Berlin ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit einer Klage gegen die Connects 2 Content GmbH in erster Instanz gescheitert. Grund der Klage war die Versendung von Rechnungen mit unberechtigten Forderungen.
84 Euro im Jahr
Unter den Adressen www.fabriken.de und www.rezept-ideen.de hat die Connects 2 Content GmbH die zuvor kostenlosen Mitgliedschaften am 1. Februar 2009 einseitg auf "Premium-Mitgliedschaften" geändert - wir berichteten. Die Vertragslaufzeit beträgt dabei zwei Jahre, 84 Euro sollen die Betroffenen für das erste Jahr im Voraus überweisen. Laut der VZ Berlin wurden die Kunden mit E-Mails informiert, die so gestaltet waren, dass diese zum Beispiel vom Spamfilter erkannt wurden oder gar nicht erst ihr Ziel erreichten. Die ersten Forderungen über den entsprechenden Betrag begann Connects 2 Content dann ab dem 1. März zu versenden. Mit der Klage wollte die VZ das weitere Verschicken der Rechnungen verhindern. Der für die Klage zuständige Richter entschied aber, dass die Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig sei.
Nicht zahlen
Die VZ Berlin selbst stuft die Entscheidung als "unfassbar" ein und will in Berufung gehen. Zumal die Düsseldorfer Staatsanwalt das Konto des 28-jährigen Firmeninhabers von Connects 2 Content im Februar bereits eingefroren hatte. Dabei soll es sich laut VZ um einen sechsstelligen Betrag gehandelt haben.
Die Verbraucherzentrale rät allen, die eine Rechnung von Connects 2 Content erhalten haben, nicht zu zahlen. Wer bereits gezahlt hat, sollte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstatten. Durch ein Rückgewinnungshilfeverfahren besteht die Hoffnung, das Geld wieder zu sehen.

(Marcel Petritz)

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