Umstrittenes Gesetz

Vorratsdatenspeicherung: Gesetz tritt in Kraft

Einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach einem jahrelangen Streit am 18. Dezember in Kraft. Telefon- und Internetdaten der Bürger müssen künftig systematisch gespeichert werden.

Jörg Schamberg, 17.12.2015, 11:56 Uhr (Quelle: DPA)
UrteilDas Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 17. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 18. Dezember in Kraft.© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Kraft. "Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Pflicht zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Kritiker wie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung "der totalen Überwachung Tür und Tor" zu öffnen. In Bayern soll nach Plänen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen.

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