Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung: Eilanträge erneut abgewiesen

Weitere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das umstrittene Gesetz bleibt vorerst bestehen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Marcel Petritz, 14.04.2017, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Gesetz© fotogestoeber / Fotolia.com

Karlsruhe - Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind mit weiteren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter lehnten es erneut ab, das umstrittene Gesetz aus dem Dezember 2015 bis zu einer abschließenden Entscheidung außer Kraft zu setzen. Die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden abgewiesen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Über den Ausgang des Verfahrens sagt das noch nichts aus.

Speicherung bis zu zehn Wochen

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, künftig Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen zugreifen können. Die Vorgänger-Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gekippt.

Gegen das neue Gesetz sind inzwischen zehn Verfassungsbeschwerden anhängig. Geklagt haben unter anderen die FDP, mehrere Grünen-Politiker und ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern. Ein Termin für die Entscheidung des komplexen Verfahrens ist nach Auskunft des Gerichts derzeit nicht absehbar.

Sämtliche Eilanträge abgelehnt

Mit den neuen Beschlüssen (Az. 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16) sind sämtliche Eilanträge abgelehnt. Die Kläger hatten es erneut versucht, nachdem der Europäische Gerichtshof nach Vorlagen aus Schweden und Großbritannien eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt hatte. Dazu heißt es aus Karlsruhe, auch nach dem Luxemburger Urteil stellten sich verfassungsrechtliche Fragen, "die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind".

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