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VoIP: Big Brother will mithören

Bisher ist Voice over IP gerade mal auf dem Vormarsch ins Konsumentenbewusstsein – da macht sich Vater Staat schon Sorgen um die Abhörmöglichkeiten.

04.05.2005, 16:37 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

In einer wohlgeordneten Demokratie wie der unsrigen sollte es für alle Eventualitäten mindestens ein Gesetz geben. Gemeinhin bereitet das Vater Staat auch keine weiteren Schwierigkeiten – wenn, ja wenn da nicht diese Technik wäre.
RegTP lädt ein
Ständig ändert sich etwas im Kommunikationssektor: kaum ist das Internet volljährig, diskutieren die Politiker über Maßnahmen zur Überwachung des Webverkehrs. Auch bei Voice over IP ist diese Problematik schon aufgefallen: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) fordert die Branche zur Diskussion auf. Am 6. Juni soll die Besprechung stattfinden, die eine Übergangslösung für Abhöraktionen bei VoIP finden soll.
Normalerweise ist das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen – kurz ETSI – für die europaweiten Standards zuständig. Da die europaweite Regelung aber wohl erst Ende 2005 fertig sein wird und die Implementierung so bis 2007 dauern könnte, muss eine regionale Übergangslösung her. Nach dem Grundgesetz ist das Brief- und Fernmeldegeheimnis prinzipiell unverletzlich. Beschränkungen ergeben sich aber aus Strafprozessordnung, Zollfahndungsdienstgesetz und landesgesetzlichen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung. Bei besonders schweren Vergehen darf diesen Gesetzen zufolge Abhörmaßnahmen angeordnet werden.
Ausnahmen verwirren die Regel
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) regelt allerdings auch einige Ausnahmen. So ist der TKÜV zu entnehmen, dass die Ausnahmeregelungen zwar von der Verpflichtung befreien, technische und organisatorische Vorkehrungen für eine Überwachung zu treffen, aber nicht von der Pflicht, diese auf Anordnung ermöglichen zu müssen. Die Daten vorzuhalten, wie es im Internet-Bereich aktuell vom Staat gefordert wird, ist also auch bei VoIP ein Thema.
Während es aber bereits technische Richtlinien für leitungsvermittelnde Netze sowie GPRS, UMTS und Mail-Server gibt, festgehalten im TR TKÜ, muss bei der IP-Telefonie sogar noch geklärt werden, wie die Daten vom Provider beispielsweise zur Polizei kommen bzw. wie man überhaupt eine vollständige Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation ermöglichen kann. Bis zum 6. Juni muss also die Branche noch Geduld haben und derlei Maßnahmen mit der Regulierungsbehörde abstimmen.

(Aleksandra Leon)

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