DigiNetz-Gesetz

Vodafone und Telekom streiten über Zugriff auf Dark Fiber

Bei einer Podiumsdiskussion des VATM auf der ANGA COM wurden die unterschiedlichen Auffassungen von Telekom und Vodafone mit Blick auf das DigiNetz-Gesetz deutlich. Vodafone fordert einen Zugriff auf ungeschaltete Glasfaserleitungen, die Telekom lehnt dies ab.

Jörg Schamberg, 07.06.2017, 14:12 Uhr
ANGA COM VATM PodiumsdiskussionDie Teilnehmer der VATM-Podiumsdiskussion bewerteten die Auswirkungen des DigiNetz-Gesetzes unterschiedlich.© i12 GmbH

Köln – Im November 2016 ist das sogenannte DigiNetz-Gesetz in Kraft getreten, das den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsgesetze erleichtern soll. Doch wie sehen die Erfahrungen mit dem Gesetz nach rund einem halben Jahr aus? Darüber diskutierten in der vergangenen Woche auf der Breitbandmesse ANGA COM im Rahmen einer vom Branchenverband VATM organisierten Podiumsveranstaltung hochrangige Vertreter von Providern, Bundesverkehrsministerium und Bundesnetzagentur. Dabei vertraten insbesondere die Telekom und Vodafone unterschiedliche Auffassungen.

Nutzung von Leerrohren und Informationspflicht über Baustellen

Das Gesetz sieht unter anderem eine Baustellenkoordination und die Nutzung von vorhandenen Leerrohren vor. Bis zu 20 Milliarden Euro Einsparungen sollen sich durch solche Maßnahmen erzielen lassen. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner wollte von den Teilnehmern der Diskussion wissen, ob es sich um ein vernünftiges Verfahren handele und es auf einem guten Weg sei oder ob noch viel zu tun sei. Nach Ansicht von Dr. Mirko Paschke vom Bundesverkehrsministerium hätten Unternehmen durch das neue Gesetz mehr Rechte, aber zugleich auch mehr Verpflichtungen. So sollen etwa auch Angaben zu Ausbauvorhaben und entsprechenden Baustellen gemacht werden.

Laut Steffen Schmitz, bei der Bundesnetzagentur als Referatsleiter Infrastrukturatlas zuständig, sei das Gesetz ein Mittelweg zwischen Verpflichtung und Freiwilligkeit. Energie- und Wasserversorger könnten die ihnen durch das Gesetz auferlegte Informationspflicht über verfügbare Leerrohre auch an die Bundesnetzagentur abtreten, die diese Informationen zentral sammele und ausbauwilligen Unternehmen zur Verfügung stelle. Technisch gebe es aber noch Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Informationen. So habe beispielsweise die Stadt Bielefeld alle Baumaßnahmen für 2017/2018 als Excel-Dokument zur Verfügung gestellt. Auf der Webseite seien bislang Infos zu 100 bis 150 Baustellen veröffentlicht, an der Nutzerfreundlichkeit der Angaben werde gearbeitet. Dies werde aber noch dauern.

EWE TEL fürchtet Aushöhlung eigener Geschäftspläne

Matthias Büning, Leiter Recht und Regulierung beim regionalen Provider EWE TEL, begrüßte, dass das Bundesverkehrsministerium sich immer noch einbringe. Doch zugleich äußerte er Bedenken und Sorgen. EWE TEL habe erste Städte mit Glasfaser per FTTH versorgt und investiere noch einmal 1,2 Milliarden Euro per FTTH/B in Niedersachsen. Somit seien dort dann 30 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser erschlossen. Doch durch das DigiNetz-Gesetz könnten die Geschäftspläne der investierenden Unternehmen ausgehöhlt und gefährdet werden. So gebe es Forderungen nach einer Ausdehnung des Gesetzes und strittige Verfahren bei der Bundesnetzagentur.

Büning forderte, dass man sich vor allem gemeinsam auf das Ziel verständigen müsse, Gigabit-Netze zu schaffen. Dies sei eine Jahrhundertaufgabe. VATM-Geschäftsführer Grützner kritisierte, dass sich die Politik mit Blick auf Gigabit-Internet mit "WischiWaschi-Formulierungen" um klare Aussagen drücke. Der EWE TEL-Manager verwies auf das Ausland, wo ein solcher Gigabit-Ausbau als klares Ziel bestehe.

In Deutschland gebe es dagegen vielfach gar keine nutzbaren Leerrohre, diese seien schlicht nicht vorhanden. Ein Energieversorger der Telekommunikationsnetze baut, müsse aber ohnehin Siedlungen anbinden, um die Investitionen refinanzieren zu können. Außerdem seien die ausbauenden Unternehmen auf eine Weitervermarktung der Netze angewiesen. Bestehende Infrastrukturen dürften aber nicht überbaut werden. "Wer selber ein eigenes Netz bauen will, der soll das tun", so Büning. Es passe aber nicht, dass jemand kostenfrei in eine Grube mit hineindürfe. Solche Forderungen auf der Basis des DigiNetz-Gesetzes könnten nach Ansicht Bünings nicht funktionieren.

Telekom: Prinzip "Wer investiert ist blöd" darf nicht gelten

In die gleiche Kerbe haut auch Marcus Isermann, Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung und Bundesländer bei der Deutschen Telekom. Der Bonner Konzern habe eine ähnliche Perspektive wie EWE TEL, die Telekom habe 2016 rund 5 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert. In diesem Jahr werden die Investitionen bei rund 4 Milliarden Euro liegen. "Die Investitionen können nicht zum Nulltarif an andere weitergereicht werden", betonte Isermann. Das die Kosten beim Netzausbau gesenkt werden sollen,sei begrüßenswert.

Doch der Zugriff auf passive Infrastrukturen sei ein Eingriff in ein Eigentumsrecht und müsse nicht kostenlos erfolgen. Niemand würde seine Infrastruktur verschenken. Immerhin gebe es als neues Prinzip ein abschließendes Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur. Man setze sich als Unternehmen zusammen und verhandelt. Das Eigentum müsse aber einen hohen Wert haben. Denn sollte dies nicht mehr gewährleistet sein, so gelte das Prinzip: "Wer investiert ist blöd". Dennoch äußerte Isermann die Hoffnung, dass das DigiNetz-Gesetz vor allem wegen des Beitrags zur Senkung der Netzkosten grundsätzlich ein sinnvolles Gesetz sei.

Vodafone bemängelt fehlenden Zugangsanspruch zu ungeschalteter Glasfaser

Dr. Stephan Korrenke, Leiter Regulierung bei Vodafone Deutschland, richtete den Blick zunächst auf die Politische Zielsetzung und den derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland. Laut Bertelsmann-Studie liege Deutschland beim Vergleich der OECD-Staaten abgeschlagen auf Platz 28 von 32. Andere Länder seien viel weiter. Hierzulande seien gerade mal rund 7 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschlossen. Als Treiber für ein weiteres Vorankommen diene laut Korrenke der Infrastrukturwettbewerb. Es müsse gleiche Investitionsvoraussetzungen bei Glasfaser geben. Es sei grundsätzlich gut, das auch Nicht-TV-Infrastruktur für Glasfaserausbau verfügbar sei. Vodafone ist vor allem an eine schnelle und kostengünstige Glasfasererschließung seiner Mobilfunkbasisstationen interessiert.

Das Gesetz lasse laut Vodafone dennoch viele Fragen offen und habe auch viele Defizite. So gebe es keinen Zugangsanspruch zu ungeschalteter Glasfaser (Dark Fiber). Hier gebe es weitgehende Abwehransprüche. Doch ein passiver Zugang als Basiszugang würde es ermöglichen, dass man ein Stück weit aus der Regulierung aktiver Produkte rausgehen könnte. Vor allem stellte Korrenke aber die Frage nach der Transparenz. Vodafone hätte keine Informationen wo Infrastruktur vorhanden sei. Der Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur helfe nur ein Stück weit. Daher sei die Netzplanung sehr schwierig.

In Spanien und Portugal sei die Zahl der Glasfaseranschlüsse in den vergangenen Jahren dagegen massiv angestiegen. Dort gebe es etwa den regulierten und transparenten Zugang zu passiver Infrastruktur. Außerdem sei in Spanien ein nationales Transparenzregister vorhanden, so dass die Netzplanung einfacher vorgenommen werden könne. Korrenke bezweifelte zudem die Aussage, dass es oft keine Leerrohre zu den Kunden gebe. "Ich weiß nicht, ob das so stimmt". Leerrohre seien ererbte Infrastruktur, die die Telekom gar nicht gebaut habe.

Scharfe Kritik der Telekom an Vodafone-Forderungen

Die Forderung des Vodafone-Managers auf Zugriff auf Dark Fibre wies der Telekom-Vertreter Isermann dagegen scharf zurück. "Es ist auch für Vodafone möglich, Glasfaser durch einen Kabelkanal zu schieben". Die von Vodafone angeführte Komplexität könne er nicht nachvollziehen. "Ja, es ist mühsam, aber das ist die Infrastrukturverlegung als Aufgabe". Es sei ein gewaltiger Eingriff, wenn "einfach mal Ansprüche gestellt werden in Richtung Verlegung". Es müsse auch mal die Schippe in die Hand genommen werden und nicht nur vom PC geplant werden. In Spanien werde zudem die Hälfte der Leitungen oberirdisch verlegt. Das sei eine kostensenkende Maßnahmen, die man sich auch in Deutschland wünscht. "Wenn Vodafone zu wenig investiert, um die Mobilfunkanschlüsse mit Glasfaser zu erschließen, ist das ihr Problem", so Isermann.

Unter den Zuschauern der Podiumsdiskussion war auch ein Vertreter der Stadt Solingen, der sich zu Wort meldete. Viele Dinge, die im DigiNetz festgelegt worden seien, würde die Kommune schon seit Jahren machen. Durch das Gesetz sei der Verwaltung aber mehr Arbeit entstanden - ohne großen Vorteil.

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