Eilantrag abgelehnt

VG Köln: "StreamOn"-Option der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln teilt die Ansicht der Bundesnetzagentur, dass die Telekom mit ihrer "StreamOn"-Option in Teilen gegen europäische Roaming-Regeln und die Netzneutralität verstoße. Die Telekom kann beim OVG Münster Beschwerde einreichen.

Jörg Schamberg, 20.11.2018, 16:14 Uhr
Deutsche Telekom StreamOn© Deutsche Telekom AG

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vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Mobilfunkoption "StreamOn" abgelehnt (Az.: 1 L 253/18). Das Angebot der Telekom sei in Teilen rechtswidrig.

Telekom verstößt gegen europäische Roaming-Regelungen und Netzneutralität

Die Bonner Regulierungsbehörde hatte der Telekom im Dezember 2017 untersagt, die Bandbreite für Streaming-Dienste bei Buchung von "StreamOn" in bestimmten Tarifen auf maximal 1,7 Mbit/s zu reduzieren. Diese Übertragungsgeschwindigkeit reiche nicht für HD-Streaming aus. Zudem verstoße das "StreamOn"-Angebot gegen europäische Roaming-Regelungen, da der Datenverbrauch von "StreamOn"-Partnerdiensten nur im Inland nicht auf das monatliche Inklusivvolumen angerechnet werde. Im EU-Ausland erfolge dagegen weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen.

Die Bundesnetzagentur hatte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen Ausgestaltung untersagt gehabt. Das VG Köln begründete die Ablehnung des Eilantrags der Telekom unter anderem mit dem Grundsatz der Netzneutralität. Internetanbieter wie die Telekom müssen den gesamten Internetverkehr gleich behandeln. Durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste werde dagegen verstoßen. Es sei unerheblich, dass Kunden durch Buchung der "StreamOn"-Option einer Drosselung quasi "freiwillig" zustimmen.

Legt Telekom Beschwerde gegen den Beschluss ein?

Für Roaming-Dienste im europäischen Ausland dürften zudem keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dagegen verstoße die Telekom jedoch, da eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung nicht gelte. Eine Reaktion der Telekom auf die Entscheidung liegt noch nicht vor.

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