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"Verstoß gegen Rundfunkfreiheit": ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag in einem Grundsatzurteil für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe einen zu großen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies sei als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit zu werten.

25.03.2014, 15:28 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag in einem Grundsatzurteil für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe einen zu großen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärten die Richter am Dienstag. Die bisherigen Regelungen seien als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit zu werten.

Weniger Politiker in die Gremien

Das höchste deutsche Gericht schloss sich damit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hamburg in den meisten Punkten an, die eine entsprechende Normenkontrollklage nach der Quasi-Absetzung des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender eingebracht hatten. Bis zum 30. Juni 2015 bleibt nun Zeit, die beiden ZDF-Aufsichtsratsgremien nach einem anderen Schlüssel neu zu besetzen. Statt jetzt 44 Prozent dürfen dann nur noch ein Drittel der Mitglieder als "staatsnah" gelten.

"Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern", sagte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung. So dürfe die Politik "keinen bestimmenden Einfluss" mehr bei der Auswahl von Mitgliedern haben, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeber in den beiden Aufsichtsgremien vertreten. Auch ist es künftig untersagt, dass über diesen Umweg weitere hochrangige Politiker in die Gremien rücken.

Programm, Haushalt, Intendantenwahl

Der ZDF-Fernsehrat umfasst 77 Mitglieder. Er kontrolliert das Programm, genehmigt den Haushalt und wählt den Intendanten. Drei Vertreter werden von der Bundespolitik gestellt, 16 kommen aus den Ländern und weitere zwölf von den Parteien. Dem ZDF-Verwaltungsrat obliegt die Kontrolle des Intendanten. Ihm gehören fünf amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten an sowie ein Vertreter des Bundes. Hinzu kommen noch acht weitere Mitglieder.

(Peter Giesecke)

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