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Verstoß gegen "Button-Lösung": Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Seit dem 1. August letzten Jahres gilt in Deutschland die "Button-Lösung". Schaltflächen im Internet, deren Betätigung Kosten verursacht, müssen unmissverständlich gekennzeichnet sein. Ausgerechnet Amazon hat nach Ansicht des Landgerichts München I dagegen verstoßen und musste nun Änderungen auf seiner deutschen Website vornehmen.

27.07.2013, 14:31 Uhr
Amazon© Amazon

Seit dem 1. August letzten Jahres gilt in Deutschland die sogenannte "Button-Lösung", derzufolge Internet-Händler und Dienstleister unmittelbar vor dem Abschluss eines Bestellvorgangs alle wesentlichen Vertragsbestandteile in unmissverständlicher Form anzeigen müssen. Auch ist es seitdem vorgeschrieben, dass Schaltflächen, durch deren Betätigung Kosten verursacht werden, eindeutig als solche erkennbar sind – etwa über eine Beschriftung mit "Jetzt Kaufen" oder "Gebührenpflichtiges Abo abschließen". Ausgerechnet dem weltgrößten Online-Kaufhaus Amazon wurde nun letzteres bei der Vermarktung seines kostenpflichtigen Prime-Services zum Verhängnis.

"Jetzt kostenlos testen" - mit Abo-Anhang

Wie der VerbraucherService Bayern (VSB) am Donnerstag mitteilte, folgte das Landgericht München I mit Beschluss vom 11. Juni (Aktenzeichen: 33 O 12678/13) einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung und untersagte Amazon, sein Prime-Angebot über die Schaltfläche "Jetzt kostenlos testen" zu offerieren. Hintergrund des Unmuts bei den Verbraucherschützern war der Umstand, dass das beworbene Gratis-Abo nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt wurde.

Nur wenn der Kunde zuvor explizit widersprach, blieb er von der Zahlung des Jahresbeitrags von 29 Euro verschont – aus Sicht des VSB war die Schaltfläche damit irreführend und ein klarer Verstoß gegen die mittlerweile im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verzeichnete "Button-Lösung". Die Richter schlossen sich dieser Ansicht an, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Amazon hat bereits reagiert

Verbraucher, die eine Prime-Mitgliedschaft über die strittige Schaltfläche geordert haben, seien infolge der Entscheidung nicht mehr verpflichtet, die fällige Jahresgebühr zu zahlen, so der VSB. Ob Amazon die nächste Instanz bemühen wird, ist derweil noch unklar. Inzwischen hat der Online-Händler die Schaltfläche wie vorgeschrieben angepasst. Zwar ist in einem ersten Schritt weiterhin der Button "Jetzt kostenlos testen" zu sehen, nach dem Klicken darauf erklärt eine Übersichtsseite jedoch unmissverständlich, dass der Nutzer nach dem Testzeitraum zur Kasse gebeten wird. Auch die dabei verwendete Schaltfläche lässt mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" keine Zweifel mehr aufkommen.

Der VSB sieht die Entscheidung als Erfolg für die deutschen Verbraucher. "Wir freuen uns, dass Amazon nun den Abschluss der Mitgliedschaft bei 'Amazon Prime' über eine Schaltfläche anzubieten hat, aus der sich eindeutig ergibt, dass die Mitgliedschaft kostenpflichtig ist", sagte Jochen Weisser, Jurist beim VerbraucherService Bayern, am Donnerstag.

(Christian Wolf)

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