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Verfassungsrechtler: GEZ-Reform verfassungswidrig

Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die geplante Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Rundfunkgebühr auf eine von allen zu zahlende Pauschale im "Fokus" als verfassungswidrig.

05.12.2011, 16:46 Uhr
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren steht, wie berichtet, vor einer Reform. An die Stelle der bisherigen Rundfunkgebühr, für die Fernseh- und Hörfunknutzer monatlich 17,98 Euro an die zuständige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen, tritt ein Rundfunkbeitrag für alle. Der Beitrag soll ab 2013 pro Wohnung erhoben werden und auch anfallen, wenn überhaupt kein Empfangsgerät genutzt wird. Das sei laut einem Beitrag des Hamburger Verfassungsrechtlers Ingo von Münch im "Focus" ein verfassungswidriger "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers". Scheitern könnte die GEZ-Reform nur noch, wenn sich die Landesparlamente in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen die Änderung aussprechen. Die beiden Bundesländer sind die letzten, die noch über die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden müssen.

Abstimmung in NRW und Schleswig-Holstein

Von Münch forderte die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf und Kiel auf, der "Zwangsabgabe" nicht zuzustimmen. In Nordrhein-Westfalen stimmt das dortige Landesparlament am Ende der Woche über die Reform ab, in Kiel steht die Entscheidung am 14. Dezember an.

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", so von Münch. Zugleich erinnerte er daran, dass die Abgeordneten laut den jeweiligen Verfassungen "Vertreter des ganzen Volkes sind, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten".

von Münch: Rundfunkbeitrag greift in Grundrecht ein

Nicht jeder Bürger schaue Fernsehen, doch der neue Rundfunkbeitrag werde für alle fällig. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", erläutert von Münch.

(Jörg Schamberg)

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