Datenschutz

Verbraucherzentralen mahnen Google ab: E-Mails werden ohne gesonderte Einwilligung gescannt

Verbraucherschützer sehen in der jetzigen Datenschutzerklärung von Google ein großes Problem: Das Durchforsten der Mails, um so personalisierte Werbung schalten zu können, benötige eine gesonderte Einwilligung.

Marcel Petritz, 06.01.2016, 16:56 Uhr
Verbraucherzentrale Bundesverband© Verbraucherzentrale Bundesverband

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wieder zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google abgemahnt. Nach Ansicht des Verbandes enthalten die Nutzungsbedingungen zwei unzulässige Formulierungen. Der vzbv kritisiert, dass Google zum Beispiel E-Mails der Nutzer automatisch nach Schlagworten scannt, um so personalisierte Werbung zu schalten. Der Bundesverband sieht hier eine Rechtsverletzung, da es an einer wirksamen Einwilligung für diese "intensive Art der Datenauswertung" fehle - schließlich würden viele E-Mails teilweise sehr private Information enthalten.

Verbraucherschützer: Google liest ohne Erlaubnis mit

Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, übt scharfe Kritik: "Es kann nicht sein, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne spezifische Einwilligung mitliest, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen." Der vzbv führt an, dass es für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken immer eine gesonderte Einwilligung geben muss. Die derzeit von Google verwendeten Klauseln zur konkreten Datenerhebung und Datennutzung sehen die Verbraucherschützer als nicht ausreichend an. So sei der Ausdruck "Werbung" in den Klauseln nicht genau definiert. "Auf welchen Kanälen und für welche Produktgruppen geworben werden soll, ist für den Verbraucher nicht klar erkennbar", erklärt Dünkel - auch ein Telefonanruf sei denkbar.

Auch die Klausel, dass nur für personenbezogene Daten aus "sensiblen Kategorien" eine ausdrückliche Einwilligungserklärung notwendig ist, bemängeln die Verbraucherzentralen. Nach deutschem Recht verstößt eine Unterscheidung zwischen diesen zwei Kategorien gegen die Datenschutzvorschriften.

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