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Verbraucherzentrale mahnt soziale Netzwerke ab

Die Verbraucherschützer bemängeln mangelndes Fair-Play bei Facebook, MySpace & Co. und kritisieren die Geschäftsbedingungen. Die Anbieter sollen sich an Mindeststandards halten.

14.07.2009, 13:23 Uhr
Internet© arquiplay77 / Fotolia.com

Fast zwei Drittel der Internetnutzer ab 18 Jahren sind laut einer Befragung in einem Online-Netzwerk aktiv. Der Trend ist klar: soziale Netzwerke sind in. Facebook zählt weltweit mehr als 200 Millionen Nutzer, in Deutschland kommt der Anbieter auf 3,25 Millionen registrierte Internetsurfer. Erheblich mehr sind es mit 6,5 Millionen Nutzer bei Wer-Kennt-Wen. Auch die Lokalisten kommen auf mehr als drei Millionen Teilnehmer. Xing zählt knapp 2,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Doch viele Personen registrieren sich einfach bei den Plattformen ohne das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht nun gegen etliche der Anbieter rechtlich vor.
Anbieter mit weitreichenden Nutzungsrechten
Gegen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing haben die Verbraucherschützer Unterlassungsverfahren eingeleitet. "Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen", so Gerd Billen, vzbv-Vorstand. Kritisiert wird insbesondere die Benachteiligung von Nutzern in den Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen. Die Betreiber der Plattformen räumen sich darin oft weitreichende Rechte ein.
Gerade die Nutzung der persönlichen Daten und deren Weiterverarbeitung stößt dem vzbv sauer auf. Oft ohne Einwilligung des Nutzers würden die Daten weit über den eigentlichen Zweck genutzt. "Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren", so Billen. Angesichts von Erklärungen der Betreiber hätten die Verbraucherschützer nicht mit solch schlechten Standards gerechnet.
Die Betreiber könnten ohne Wissen der Nutzer etwa Verhaltensdaten der Benutzer auswerten oder Profildaten Dritten zugänglich machen. "Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt", so Carola Elbrecht, Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Daher sollten die entsprechenden Voreinstellungen für die Datennutzung schon bei der Registrierung bei einem Netzwerk nutzerfreundlich gestaltet werden. Die Nutzer müssten selber entscheiden können, ob ihre Daten etwa auch über Suchmaschinen zu finden sind.
Urheberrecht wird ausgehebelt
Die Experten des vzbv kritisieren zudem den laxen Umgang mit dem Urheberrecht. Versteckt in den AGB sichern sich einige Plattformen umfangreiche Rechte an den von den Nutzern erstellten Inhalten. Die Verbraucherschützer warnen, dass auf diese Art und Weise private Fotos etwa ungefragt in einer Zeitung oder im Fernsehen wieder zu finden sein könnten. Zudem ist das Löschen von Inhalten ohne vorherige Mitteilung oder das Sperren von Mitgliedern ohne Angabe von Gründen in den Geschäftsbedingungen einiger Anbieter vorgesehen. Elbrecht fordert, dass die Anbieter in solchen Fällen die Nutzer informieren müssten.
Bereits im Mai hat der vzbv zusammen mit mehr als 80 internationalen Verbraucherschutzverbänden Mindeststandards erarbeitet, die die Betreiber Sozialer Netzwerke einhalten müssten. In englischer Sprache ist der Forderungskatalog auf der Webseite des Trans Atlantic Consumer Dialogue abrufbar. In Deutschland hat der vzbv zum Schutz der Internetnutzer in diesem Jahr das vom Bundesverbraucherministerium finanzierte Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt gestartet. Die Projektmitarbeiter suchen regelwidrige Praktiken von Anbietern im Netz und gehen dagegen rechtlich vor. Informationen für Verbraucher stellt das Projekt ab August auf der eigenen Webseite surfer-haben-rechte.de zur Verfügung. Dort wird auch vor Gefahren und Fallen im Internet gewarnt.

(Jörg Schamberg)

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