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Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook eingereicht. Die Verbraucherschützer wollen Facebook gerichtlich zu einem sensibleren Umgang mit privaten Informationen zwingen.

29.11.2010, 14:01 Uhr (Quelle: DPA)
Facebook © Facebook

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will das Online-Netzwerk Facebook gerichtlich zu einem sensibleren Umgang mit privaten Informationen zwingen. Die Organisation sieht durch Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Datenschutz und die Verbraucherrechte verletzt und reichte daher Klage vor dem Landgericht Berlin ein, teilte der vzbv am Montag in Berlin mit. Das auch in Deutschland millionenfach genutzte Internet-Netzwerk Facebook habe zuvor eine Abmahnung des vzbv ignoriert.

Kritik am "Freundefinder"

Die Verbraucherschützer prangern vor allem die Funktion des sogenannten "Freundefinders" auf Facebook an, mit dem Nutzer über ihre E-Mail-Kontakte nach Bekannten suchen. Sind diese noch nicht Mitglied bei Facebook, werden die Adressen für eine Einladung zur Registrierung in dem Netzwerk genutzt. Dafür fehle aber die nötige Einverständniserklärung der Eingeladenen, schreibt der vzbv. Dies verstoße gegen Bestimmungen aus dem Paragrafen 4 im Bundesdatenschutzgesetz und dem Paragrafen 13 im Telemediengesetz. Außerdem können Drittanbieter bei Facebook Dienst wie Spiele oder Grußkarten anbieten und über die eingebundenen Profile der Mitglieder auch auf Daten der Freunde zugreifen. "Wer bei Facebook ein Spiel spielt, muss damit rechnen, dass diese Anwendung auch auf die Daten seiner Freunde zugreift", so vzbz Projektleiterin Carola Elbrecht. Auf die Aufforderung zur Nachbesserung habe die Internet-Plattform nicht reagiert. Außerdem informiere Facebook unzureichend über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - für diese Benachrichtigungen müsse sich der Nutzer erst auf einer entsprechenden Seite registrieren.

Verbraucherzentrale: Facebook ist beratungsresistent

Der vzbv hatte die Klage schon vor einigen Tagen eingereicht. "Das war bereits am 11. November", sagte die zuständige Referentin im Bundesverband, Carola Elbrecht. Da Facebook nun erst Stellung nehmen müsse, gehe sie nicht davon aus, dass sich vor Gericht noch dieses Jahr etwas tue. Nach Elbrechts Worten hatte der vzbv vor der Klage Kontakt mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar. "Wir hatten da auf Arbeitsebene einen Austausch", sagte sie. Caspar war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

"Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen", erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Im Fall Facebook wird deutlich, dass insbesondere Anbieter aus den USA sich nicht um europäische Datenschutzstandards kümmern", so Billen weiter. Im vergangenen Jahr hatten sechs Anbieter ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen geändert, nachdem der vzbv die Anbieter zur Unterlassung aufgefordert hatte.

Detaillierte Stellungnahme von Facebbook steht noch aus

Facebook wollte sich nicht umfassend äußern, weil die Klage noch nicht im Detail vorliege. Gleichzeitig verwies ein Sprecher auf Gespräche mit dem für Facebook zuständigen Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Johannes Caspar. Dabei gehe es auch um den "Freundefinder". Der Sprecher sagte weiter: "Wir sind erstaunt, dass der vzbv so vorgeht, weil Facebook Marktführer darin ist, seine Nutzer mit Möglichkeiten zu versorgen, die die Kontrolle ihrer Daten und den Schutz ihrer Privatsphäre im Internet erlauben." Nach eigenen Angaben hat Facebook gut zehn Millionen Mitglieder in Deutschland - rechnerisch ist das etwa jeder achte Einwohner. Weltweit gibt es eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer. Die Auseinandersetzung um den "Freundefinder" ist nicht neu. So blockieren sich der Online-Gigant Google und Facebook gegenseitig bei dem Adressimport. Mit Plänen für einen eigenen Kommunikationsdienst hatte Facebook jüngst für Furore gesorgt - die Ankündigung war auch als Angriff auf Googles E-Mail-Dienst Gmail gewertet worden.

(Jörg Schamberg)

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