Beschleunigung des Breitbandausbaus

Verbände zum DigiNetz-Gesetz: Positiver Ansatz - Einsparpotential zu hoch bewertet

Das neue DigiNetz-Gesetz soll den Breitbandausbau in Deutschland beschleunigen. Geplant ist unter anderem die Mitverlegung von Glasfasern entlang von Fernstraßen sowie in Neubaugebieten. Auch der Zugang zu öffentlicher Infrastruktur ist vorgesehen. Die Branchenverbände VATM, BREKO und BUGLAS begrüßen das Gesetz zwar, doch es fehle eine Gesamtstrategie. Auch das Einsparpotential werde überschätzt.

Jörg Schamberg, 28.01.2016, 11:46 Uhr
KabeltrommelMit dem neuen DigiNetz-Gesetz sollen die Tiefbaukosten beim Breitbandausbau durch die Nutzung von Synergien deutlich gesenkt werden.© Maimento / Fotolia.com

Berlin/Köln – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" (DigiNetzG) beschlossen. Die Bundesregierung strebt eine Beschleunigung des Breitbandausbaus an. Verpflichtend sollen künftig bei Neubauten und Sanierungen von Autobahnen und Bundesstraßen Glasfaserkabel mitverlegt werden. Auch bei der Erschließung von Neubaugebieten soll direkt auf Glasfaser gesetzt werden. Die öffentliche Infrastruktur von Versorgern solle zudem für den Breitbandausbau geöffnet werden. Ist das DigiNetz-Gesetz, eine Umsetzung einer EU-Richtlinie von Mai 2014, der richtige Ansatz zur schnelleren Versorgung mit Highspeed-Internet? Die Branchenverbände VATM, BREKO und BUGLAS begrüßen das Gesetz überwiegend und sehen durchaus einige positive Maßnahmenpakete. Wichtig sei vor allem die Nutzung von Synergien beim Breitbandausbau.

VATM: Gesamtstrategie fehlt noch - Einsparung von Tiefbaukosten

Der VATM fordert dennoch eine besser abgestimmte Breitbandstrategie, eine Gesamtstrategie fehle noch. "Ohne Zweifel ist es sehr sinnvoll zu versuchen, die Kosten des Breitbandausbaus weiter zu senken, um eine Erschließung mit schnellem Breitband so zu beschleunigen", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Durch den geplanten Zugriff auf bestehende Infrastrukturen von Kommunen und Energieversorgern ließen sich Tiefbaukosten einsparen.

"Besonders wichtig für zukünftige Investitionen ist, dass der jetzige Gesetzentwurf nun einen Überbau bestehender Glasfasernetze ausschließt, wenn auf diesen ein offener und diskriminierungsfreier Zugang angeboten wird, betont Grützner. Hier spielt der VATM auf den derzeit zur Entscheidung anstehenden Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom an. "Einseitige Belastungen und eine Bevorzugung der Telekom ist das Gegenteil von dem, was Brüssel mit der hier in deutsches Recht umgesetzten EU-Vorgabe erreichen wollte."

BREKO: Tiefbaukosten sind der größte Kostenfaktor

Auch der BREKO sieht Maßnahmen zur Senkung der Kosten des Breitbandausbaus ausdrücklich positiv. "Unsere Netzbetreiber setzen darauf, ihren vor allem in ländlichen und unterversorgten Regionen erfolgenden Breitbandausbau durch mögliche Einsparungen weiter zu intensivieren und Bürger und Unternehmen so schneller mit zukunftssicheren Highspeed-Anschlüssen versorgen zu können", so BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Teure Tiefbauarbeiten müssten durch eine entsprechende Koordinierung von Bauarbeiten nicht mehrfach ausgeführt werden. Denn gerade die Tiefbaukosten sind der größte Kostenfaktor beim Breitbandausbau. In ländlichen und unterversorgten Gebieten liegt der Anteil der Tiefbaukosten an den Gesamtausbaukosten bei bis zu 80 Prozent. Klare Unterstützung signalisiert der BREOKO für die verpflichtende Mitverlegung von Glasfaserkabeln bei der Erschließung von Neubaugebieten. Ab dem 1. Januar 2017 müssen alle Neubauten mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen Infrastruktur ausgestattet werden. Damit komme Deutschland auf dem Weg in die Gigabit-Geschaft weiter voran.

Beschränkung des Zugriffs auf Infrastrukturen auf "weiße Flecken"

Wie der VATM spricht sich auch der BREKO entschieden gegen einen zusätzlichen Breitbandausbau in Gebieten aus, in denen es bereits bestehende Glasfasernetze gibt. Ein solcher Überbau mache volkswirtschaftlich keinen Sinn. Die im Gesetz vorgesehene Zugangsverpflichtung auf für den Breitbandausbau nutzbare Infrastrukturen sollte sich nur auf "weiße Flecken" in ländlichen Regionen beschränken. "Der Fokus sollte auf einem raschen und vor allem effizienten Glasfaserausbau in der Fläche liegen – und nicht dort, wo bereits heute leistungsfähige Breitbandzugänge von Privat- und Geschäftskunden gebucht werden können“, so Albers weiter.

BUGLAS warnt vor überzogenen Erwartungen beim Einsparpotential

Auch der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) sieht in dem DigiNetz-Gesetz durchaus einen positiven Beitrag zum Breitbandausbau. Die angestrebten Einsparpotenziale vor allem beim Tiefbau sollten laut BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer allerdings nicht überschätzt werden. Laut Gesetzentwurf ließen sich mit den geplanten Maßnahmen bis zu 25 Prozent der Tiefbaukosten oder bis zu 19 Milliarden Euro einsparen. "Wir warnen vor überzogenen Erwartungen hinsichtlich der damit erzielbaren Synergien", betont Heer. "Zum einen halten wir dieses Einsparpotenzial insgesamt für deutlich zu hoch gegriffen. Zum anderen wird damit der Eindruck erweckt, als könne der Breitbandausbau mit dem Gesetz erheblich vergünstigt und vor allem beschleunigt werden", so Heer weiter. Es müsse sich erst in der Praxis zeigen, ob die Maßnahmen positive Wirkung erzielen.

Es gehe ohnehin um Maßnahmen, die der BUGLAS bereits in den vergangenen Jahren vorgeschlagen habe. Ein klares Bekenntnis zum Glasfaserausbau bis in die Gebäude per FTTB/H und stärkere Investitionsanreize vermisst der Verband. Nach Ansicht des BUGLAS schließe die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs einen Überbau bestehender Glasfasernetze aus, wenn auf diesen ein offener und diskriminierungsfreier Zugang angeboten werde.

Trotz Übergang in die Gigabitgesellschaft: Bundesregierung setzt weiterhin auf 50 Mbit/s

Kritisch merkt der BUGLAS-Geschäftsführer an, dass die Bundesregierung weiterhin keine Definition von zukunftsfähiger Hochgeschwindigkeit gebe. "Während der Übergang in die Gigabitgesellschaft längst in vollem Gange ist, hat sich das Bundeskabinett wieder auf eine technologisch bereits heute erreichbare und schon bald nicht mehr ausreichende Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde im Download verständigt. Zudem findet der immer stärker an Bedeutung gewinnende Upload wieder keine Berücksichtigung", betont Heer. Der BUGLAS spricht sich zudem für Investitionsanreize aus. Denkbar sei etwa eine steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für den Glasfaser-Hausanschluss in voller Höhe. Zudem müsse FTTB/H bei der Förderung Vorrang vor anderen Technologien haben.

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