Gesetzesänderung

Verbände wollen "Trittbrettfahrer" beim Glasfaserausbau stoppen

Die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die auch den Glasfaserausbau betrifft, hat eine weitere Etappe gemeistert. Doch die Verbände BREKO, BUGLAS und VKU kritisieren, dass die Gefahr des Überbaus von Netzen nicht gebannt sei.

Jörg Schamberg, 20.09.2019, 11:27 Uhr
NetCologne GlasfaserausbauWettbewerber treten beim Verlegen von Glasfaserleitungen laut BREKO, BUGLAS und VKU oft als "Trittbrettfahrer" auf.© NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH

Berlin/Bonn – Der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt. Im Herbst will die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. Die Gesetzesänderung enthält auch neue Regelungen zur (Glasfaser-)Mitverlegung. Scharfe Kritik kommt von den Glasfaserverbänden BREKO und BUGLAS sowie vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die am Freitag eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlichten.

Wettbewerber verlegen ihre Kabel häufig mit

Laut den drei Verbänden könne die Gesetzesänderung das "Trittbrettfahren" beim Glasfaserausbau nicht stoppen. Wenn ein kommunales Unternehmen einen Graben für den Glasfaserausbau aushebe, könnten Wettbewerber ihre Kabel häufig mitverlegen. Das gelte selbst dann, wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz ohne öffentliche Fördergelder ausbaue und alleine das wirtschaftliche Risiko trage. Wettbewerber würden die Kosten für den Tiefbau umgehen und es komme zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Über- und Doppelausbau von Leitungen. Außerdem würden die Investitionen kommunaler Unternehmen entwertet – teils müsste der Glasfaserausbau dieser Unternehmen sogar eingestellt werden.

Der Bundesrat habe denn auch trotz Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erkannt, dass weiterhin Rechtsunsicherheit bestehen bleibe und Investitionen in den Glasfaserausbau erschwert werden. Die Bundesregierung müsse laut Antrag des Bundesrates schnell klarstellen, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen, das Bauarbeiten beauftragt oder selbst baut, allein nicht ausreicht, um einen Mitverlegungsanspruch zu begründen. Diese Sichtweise wird auch von BREKO, BUGLAS und VKU unterstützt. Die anstehende TKG-Novelle sei eine Chance, um das "Trittbrettfahren" beim Glasfaserausbau zu beenden.

Verbände fordern Unzumutbarkeitsregel zum Stoppen von Trittbrettfahrern

Für alle nicht ans schnelle Internet angeschlossene Gebiete fordern die Verbände eine klare, automatisch greifende Unzumutbarkeitsregel. Trittbrettfahrer würden gestoppt, wenn in einem Gebiet erstmals Glasfaser verlegt werde. Das Glasfasernetz dürfe dort nicht von Dritten überbaut werden. Stattdessen sollten sie Zugang zu dem schnellen Netz zu "fairen Konditionen" erhalten. Das verhindere den Doppelausbau und setze Anreize, um Glasfaser auch in bislang noch unterversorgten Gebieten auszubauen.

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