Telekommunikations-Rechtsrahmen

Verbände: EU-Kommission setzt auf Glasfaserausbau statt Kupfernetze

Abkehr von Kupfernetzen: Die deutschen Branchenverbände begrüßen den von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Telekommunikations-Rechtsrahmen in Europa als wichtige Weichenstellung für Gigabit-Netze.

Jörg Schamberg, 15.09.2016, 11:33 Uhr
Vodafone GlasfaserBrüssel will Glasfasernetzen künftig Vorrang geben.© Vodafone

Brüssel/Berlin/Köln – Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für einen neuen Telekommunikations-Rechtsrahmen ("European Electronic Communication Code") präsentiert. Das Gesetz wird wohl nicht vor 2018 in Kraft treten, da noch Abstimmungen mit dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament erforderlich sind. Danach muss der neue Rechtsrahmen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die deutschen Branchenverbände reagieren erfreut auf die EU-Initiative und begrüßen insbesondere das Bekenntnis der EU-Kommission zur Glasfaser als der Infrastruktur der Zukunft. Brüssel setze die Weichenstellung für ein Ende der Kupferzeit. Ohne Wettbewerb sei ein flächendeckender Glasfaserausbau in Europa nach Ansicht der EU-Kommission nicht realisierbar.

BREKO: Trennung von Netz und Betrieb bei Ex-Monopolisten ist überfällig

"Die Wettbewerber sind die wichtigsten Treiber hin zur Gigabit-Gesellschaft. Sie bauen in Deutschland mehr als 80 Prozent aller direkten Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH)", betont denn auch BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. "Im europäischen Vergleich zeigt sich eindeutig: Der direkte Glasfaserausbau (FTTB / FTTH) vollzieht sich in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene und wird ganz wesentlich von der weiter stark wachsenden Zahl lokaler und regionaler Netzbetreiber vorangetrieben. Das sollte Richtschnur für einen ebenso erfolgreichen EU-Rechtsrahmen sein", so Albers weiter.

Es dürfe dagegen nicht sein, dass ehemalige Monopolisten von regulatorischen Entscheidungen profitieren – wie etwa bei der aktuellen Vectoring-Entscheidung. Im Anschlussbereich habe die Telekom in Deutschland immer noch einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent. "Ein Monopol war noch nie Garant für hohe Qualität und faire Preise. Eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb bei den nationalen Ex-Monopolisten ist lange überfällig, um eine Benachteiligung der Wettbewerber zu verhindern", fordert Albers.

VATM: EU-Kommission hat veralteten Kupfernetzen den Rücken gekehrt

Eine positive Reaktion auf den Entwurf aus Brüssel kommt auch vom VATM. "In zentralen Punkten hat die Kommission die Weichen für die künftige Ausgestaltung des TK-Marktes neu gestellt", kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Und hat mit einem klaren Schnitt heute den veralteten Kupfernetzen den Rücken gekehrt und den Blick auf die Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft gerichtet", so Grützner weiter. Die EU-Kommission will die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in den Netzausbau erhöhen. Der Glasfaserausbau erhalte laut Grützner dadurch einen neuen Schub. Zugleich warnt der VATM vor einer Lockerung der Regulierung marktbeherrschender Unternehmen. "Auch zusätzliche Regulierung, gerade für regionale und kleinere Investoren, muss bei der Ausgestaltung der von der Kommission ins Spiel gebrachten symmetrischen Regulierung unbedingt vermieden werden", so Grützner.

Positive Reaktionen auch von ANGA und BITKOM

"Wir begrüßen den Fokus der Kommission auf Gigabitgeschwindigkeiten, wie sie über Kabelnetze (HFC) und Glasfasernetze (FTTB/H) sowie 5G Mobilfunknetze möglich sind", reagiert auch ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber größtenteils positiv auf den EU-Entwurf. "Die grundsätzliche Beibehaltung der Zugangsregulierung marktbeherrschender Anbieter ist der richtige Ansatz. Das gilt insbesondere für die neu geschaffene Möglichkeit, eigene Infrastrukturen mithilfe der Nutzung der passiven Infrastrukturen des marktbeherrschenden Unternehmens wie z.B. Leerrohren auszubauen", betont Huber.

"Der Zugang zu superschnellem Internet ist Voraussetzung für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen daher sobald wie möglich insbesondere Gewerbegebiete und Schulen ans schnelle Netz bringen. Deshalb ist es richtig, dass hier neben den Netzbetreibern, die in Deutschland in den vergangenen Jahren schon Milliarden in die Netze investiert haben, auch die EU Verantwortung übernimmt und den Rechtsrahmen für das Gigabit-Zeitalter anpassen will", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Rechtsvorschriften würden noch aus analoger Zeit stammen.

Vodafone: Vectoring wird eine klare Absage erteilt

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) meldet sich auch einer der führenden europäischen Netzbetreiber zu Wort. Die Europäische Kommission lege den Grundstein für die Gigabit-Zukunft Europas. Vectoring werde eine klare Absage erteilt, stattdessen setze die EU auf Glasfaser und Kabel. Zudem sei der Zugang zu Leerrohren für einen schnellen und kostengünstigen Glasfaserausbau ein Schritt in die richtige Richtung. "Die neue europäische Ordnung soll diejenigen Monopolisten in ihre Schranken weisen, die 20 Jahre Wettbewerb zurückdrehen und den Fortschritt in Europa ausbremsen wollen. Denn der neue EU-Telekommunikationsrechtsrahmen soll klar auf echte Zukunftstechnologien wie Kabel, Glasfaser und 5G setzen. Er will keine Brücken-Technologien wie Vectoring fördern, wo Zukunftstechnologien wie Glasfaser doch bereits verfügbar sind", kommentiert Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter.

Künftig sollen alle Anbieter gegen Zahlung einer Miete einen Zugang zu den Leerrohren der Telekom erhalten. Das seien alleine in Deutschland tausende von Kilometern an Leerrohren. Damit lasse sich der Glasfaserausbau schneller, kostengünstiger und im Wettbewerb vorantreiben. Als positive Beispiele für einen effizienten Glasfaserausbau nennt Ametsreiter Portugal und Spanien. Die Regulierung in diesen beiden Ländern sei auf Glasfaser fokussiert. Voraussichtlich 2020 würde in Spanien und Portugal rund 95 Prozent Glasfaserabdeckung erreicht werden. Die Bundesnetzagentur müsse den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteter Glasfaser öffnen. Außerdem müsse ein hochwertiges Bitstromprodukt eingeführt werden, dass auch Wettbewerb zulasse.

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