Überarbeitung gefordert

Verbände: DigiNetz-Gesetz verhindert Glasfaserausbau in der Fläche

Durch die im Rahmen des DigiNetz-Gesetz geregelte Mitverlegung von Glasfaserleitungen bei der Öffnung von Straßen komme es laut BREKO, BUGLAS, dem Deutschen Landkreistag und dem Verband kommunaler Unternehmen zu parallelem Ausbau durch Mitbewerber. Glasfaserausbau-Projekte würden dadurch unrentabel.

NetCologne Glasfaserausbau© NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH

Berlin/Köln – Gleich mehrere Verbände drängen auf eine schnellstmögliche Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG). Das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz würde vielfach den Glasfaserausbau in der Fläche torpedieren. Eigentlich war der Sinn des Gesetzes, den Breitbandausbau in Deutschland zu beschleunigen. Doch laut einer am Freitag veröffentlichten, gemeinsamen Pressemitteilung von BREKO, BUGLAS, Deutschem Landkreistag sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) würden durch das DigiNetzG in seiner aktuellen Fassung in diversen Fällen Glasfaserausbau-Projekte verhindert.

Parallel-Ausbau dank Mitverlegung unterwandert Geschäftsmodelle

Das Gesetz sieht vor, dass bei der Öffnung von Straßen im Rahmen von Sanierungsarbeiten, Neubauten oder der Verlegung von Strom-, Wasser- oder Gasleitungen auch Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegt werden können. Doch in der Praxis würde das DigiNetzG für einen Überbau oder Doppelausbau missbraucht. Verlegen etwa kommunale Unternehmen in einem Gebiet erstmalig Glasfaser mit öffentlichen Mitteln und öffnen hierzu die Straße, so können andere Wettbewerber dank DigiNetzG auf Mitverlegung ihrer Glasfaserkabel pochen. Laut den Verbänden würde dadurch das Geschäftsmodell des ausbauenden Glasfaser-Netzbetreibers unterwandert oder sogar unmöglich gemacht.

Zuletzt sei dies beispielsweise bei der Erschließung eines Neubaugebietes in Wiesbaden geschehen. Die Bundesnetzagentur hatte am 20. April 2018 entscheiden, dass die Telekom dort Glasfaserleitungen mitverlegen könne. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesnetzagentur den Begriff "öffentliche Mittel" sehr weit ausgelegt habe. Provider mit einer kommunalen Beteiligung, etwa NetCologne und M-net, müssten bei jedem Glasfaserprojekt mit der Mitverlegung der Glasfaserleitungen von Wettbewerbern rechnen. Die Geschäftspläne würden dadurch jedoch unrentabel.

Verbände: Keine Fehlanreize mehr für Überbau

"Das DigiNetz-Gesetz muss dringend dahingehend weiterentwickelt werden, dass es keine Fehlanreize mehr für Überbau setzt", fordern BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag und VKU. Werde ein Gebiet erstmals mit reinen Glasfaserleitungen erschlossen, müsse ein Parallelausbau durch Mitverlegung verhindert werden. Eine Mitverlegung soll nur dann möglich sein, wenn die eigentlichen Bauarbeiten unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Grundsätzlich sollten Dritte nicht generell ausgesperrt werden.

"Das Risiko 'Wer gräbt, verliert' darf nicht länger über engagierten Kommunen und Netzbetreibern schweben, die den Glasfaserausbau in Deutschland engagiert voranbringen wollen", so die Verbände. Statt Mitverlegung solle es einen Zugangsanspruch zu der neuen Glasfaser-Infrastruktur im Rahmen von Open Access geben. Dies sorge auch für eine bessere Auslastung der neuen Glasfasernetze.

Jörg Schamberg

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