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VDSL-Streit: US-Regierung schaltet sich ein

Der Telekom droht ein neuer, kräftiger Gegenwind aus Übersee. Jetzt mischen sich auch die USA in das Gerangel zwischen Telekom, Bundesregierung, EU-Kommission und Wettbewerbern um das schnelle VDSL-Netz ein.

12.04.2007, 16:01 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Der Streit um das schnelle VDSL-Netz der Telekom spitzt sich weiter zu. Nun droht dem Ex-Monopolisten ein neuer, kräftiger Gegenwind aus Übersee. Die US-Regierung hat sich in das Gerangel zwischen Telekom, Bundesregierung, EU-Kommission und Wettbewerbern eingeschaltet. Die "United States Trade Representative (USTR)", die in den USA die Funktion einer "Handelspolizei" erfüllt, kündigte an, die Telekom-Marktmacht beim VDSL-Netz kritisch prüfen zu lassen.
Kritik an Regulierung
Anlass gibt der neue Jahresbericht der USTR, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin kündigt die USTR an, die Entwicklung auf dem deutschen VDSL-Markt und auch die Bundesnetzagentur ganz genau zu beobachten, vor allem wie der Regulierer die VDSL-Zugänge in Deutschland künftig kontrolliere.
Die Chancen für Unternehmen auf dem deutschen Breitband-Markt werden durch die verspätete Zugangsregulierung negativ beeinflusst, heißt es in dem Bericht. Bereits Ende 2005 habe die Bundesnetzagentur festgestellt, dass die Telekom eine erhebliche Marktmacht bei Bitstrom-Zugängen besitze, reagierte aber trotz massiver Proteste der EU-Kommission und der Telekom-Konkurrenten erst im September vergangenen Jahres. Der beschlossene regulierte Bitstrom-Zugang sei aber "bis heute nicht verfügbar".
Verzögerungstaktik?
Experten seien enttäuscht über die lange Verzögerung. Die USTR will Deutschland nun weiter kontrollieren, wie sie die "strittige Angelegenheit löst". Der Bericht spricht klare Worte: Die amerikanischen Handelsbeauftragten fordern den Regulierer dazu auf, den Markt detailliert und objektiv zu analysieren, herauszufinden, wo mögliche Risiken für einen Missbrauch von Marktmacht liegen und diese umgehend zu beseitigen.
Der Streit um das schnelle Glasfasernetz der Telekom tobt bereits seit mehr als einem Jahr. Erst im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung der Telekom per Gesetz Regulierungsferien für ihr neues VDSL-Netz eingeräumt. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nach Einschätzung der EU-Kommission behindert das neue Telekom-Gesetz den Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur reagierte wenige Tage später und legte einen neuen Entwurf für eine Regulierungsverfügung vor.

(Denise Bergfeld)

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