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VDSL: Brüssel will bis zum bitteren Ende kämpfen

Die EU-Kommission will Deutschland mit allen Mitteln zu mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zwingen. Streitpunkt ist das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz.

26.02.2007, 16:16 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Die EU-Kommission will Deutschland mit allen Mitteln zu mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zwingen. Die Kommission kündigte am Montag in Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, falls die Bundesregierung nicht einlenke.
EU bekämpft "Lex-Telekom"
Dorn im Auge ist der Behörde das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Damit zementiert die Regierung für die kommenden Jahre das Monopol des Bonner Konzerns auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren unter deutschem EU-Ratsvorsitz.
Nach Einschätzung von EU-Medienkommissarin Viviane Reding behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb und macht schnelle VDSL-Anschlüsse teurer für die Kunden. Alternativen Internet-Anbietern drohe das Aus auf dem deutschen Markt. Reding eröffnete daher ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung. Deutschland hat nur eine stark verkürzte Frist von 15 Tagen zur Reaktion auf das Brüsseler Mahnschreiben. Normal sind zwei bis drei Monate.
Wettbewerb aushebeln
Zugleich ließ Reding keinen Zweifel daran, dass sie den Fall "so schnell wie möglich" vor das Europagericht in Luxemburg bringen und dort durchfechten will. "Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln", unterstrich die Luxemburger Kommissarin. Aus Kommissionskreisen hieß es, ein Kompromiss mit Berlin sei unwahrscheinlich. "Wir erwarten deshalb, dass der Fall bis zum bitteren Ende eines Gerichtsurteils gehen wird." In ihrem Vorgehen gegen die "Lex Telekom" fühlt sich die Behörde durch die Breitband-Nutzerzahlen bestätigt: In Deutschland gibt es demnach nur rund halb so viele schnelle Internet-Anschlüsse wie zum Beispiel in den Niederlanden oder in Dänemark. Dies liegt nach Ansicht der Kommission am mangelnden Angebot. Bei VDSL werde das Monopol der Telekom aber nun für schätzungsweise fünf bis acht Jahre festgeschrieben, hieß es aus Kommissionskreisen.
Unterstützung vom Bund
Experten mutmaßen, die Bundesregierung wolle der Telekom auf einem bisher schlecht laufenden Markt die Konkurrenz vom Leibe halten. Die Telekom hat nach Angaben des Analysten Theo Kitz aus dem Bankhaus von Merck Finck deutlich weniger Kunden für VDSL als erwartet. Grund sei der überhöhte Preis. Die Telekom bietet das superschnelle Internet in zunächst zehn Ballungsräumen an. Geplant sind Anschlüsse in 50 Städten.
Die Bundesregierung argumentiert dagegen, VDSL sei ein "neuer Markt" mit hohen Anfangsinvestitionen, die Experten mit drei Milliarden Euro beziffern. Dafür wolle sie die Telekom mit einer Befreiung vom Wettbewerb entschädigen. Nach Angaben der EU-Kommission hat die Telekom aber ohnehin schon ein weitreichenden Monopol beim Internet. Danach kontrolliert das Bonner Unternehmen rund drei Viertel der insgesamt 12,9 Millionen Internet-Zugänge in Deutschland.
Konkurrenz steht hinter Brüssel
Die Telekom-Konkurrenten begrüßten die harte Linie Brüssels. Das Verhalten der Bundesregierung sei "völlig unverständlich", kritisierte der Chef des Verbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), Jürgen Grützner in Köln. Wegen der langen EU-Verfahrenszeiten drohe Internet-Anbietern wie Kunden nun eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, kritisierte, Verbraucherinteressen lägen der Regierung offensichtlich weniger am Herzen als die einzelner Unternehmen.
Das Vorgehen Brüssels kommt nicht unerwartet: Die EU-Kommission hatte bereits Ende Dezember ein Verfahren mit Inkrafttreten des Gesetzes angekündigt. Gegen Deutschland laufen nun sechs EU-Verfahren nur im Telekom-Bereich.

(Denise Bergfeld)

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