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VATM warnt: Große Koalition könnte Zwangsabgabe für Breitbandausbau einführen

Planen CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Abgabe zur Finanzierung von flächendeckendem schnellen Internet? Der Branchenverband VATM warnte am Dienstag zumindest vor der Gefahr eines Universaldienstes und sprach sich zudem für die Beibehaltung von Regulierung und Wettbewerb aus. Auch der BREKO sprach sich gegen "Regulierungsferien" aus.

12.11.2013, 17:29 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Seit mehreren Wochen laufen in Berlin nun bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Eine Große Koalition ist geplant, viele strittige Punkte zwischen den Parteien sind aber noch nicht geklärt. Näher gekommen sind sich beide Seiten aber offenbar unter anderem im Bereich Telekommunikation. Der Branchenverband VATM, in dem viele Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, warnte am Dienstag angesichts der Verhandlungen in Berlin vor einem von der Telekom geforderten Abbau der Regulierung im deutschen Telekommunikationsmarkt sowie vor der Einführung eines Breitbanduniversaldienstes. Kritik an einer möglichen Deregulierung der Telekom kommt auch vom BREKO, einem weiteren Branchenverband.

VATM: Abkehr von Regulierung ist EU-rechtswidrig

Ungemach droht auch aus Brüssel: Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen europäischen Telekommunikationsmarkt und will vor allem die großen Anbieter wie die Deutsche Telekom stärken. Der Bonner Konzern selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Regulierung in Deutschland gefordert. Der VATM sieht in solch einem "Regulierungskahlschlag" allerdings eine ernste Gefahr, der deutsche Telekommunikationsmarkt würde "massiv" geschädigt. Zudem stoppe ein solcher Schritt weitere Investitionen in den Breitbandausbau. Der Branchenverband hält eine "Abkehr von Regulierung und Wettbewerb EU-rechtswidrig".

Bei den Koalitionsverhandlungen taucht laut VATM außerdem das Gespenst eines Breitbanduniversaldienstes wieder auf. "CSU-Chef Horst Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das von der Politik gesetzte Ziel einer 100-prozentigen Versorgung mit 50 Mbit/s- Internetanschlüssen und mehr ist kaum erreichbar, weil die Kunden nicht bereit sind, für mehr Geschwindigkeit auch deutlich mehr zu zahlen. Das soll nun zwangsweise geändert werden", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

USA als Vorbild: Universaldienst zur Finanzierung des Netzausbaus?

Nach dem Vorbild der USA sei eine Zwangsabgabe angedacht, die der Finanzierung des Netzausbaus dienen solle. "Universaldienst heißt das vermeintliche Zauberwort und kostet die Verbraucher und Geschäftskunden in den USA 16 Prozent auf jede Telefonrechnung – insgesamt sind das mehr als acht Milliarden Dollar pro Jahr", erläutert der VATM-Geschäftsführer. Doch US-Kunden würden als Folge dieser Politik für einen Internetzugang rund doppelt so viel wie in Deutschland zahlen, die Qualität sei aber schlechter und das Datenvolumen gedrosselt. Zudem sei die Anbietervielfalt nicht sonderlich groß. Nur 9 Prozent der Kunden in den USA hätten überhaupt die Auswahl zwischen drei oder mehr Anbietern.

Die USA also als Modell für Deutschland? Laut Schilderung des VATM vertrete CSU-Chef Horst Seehofer die These, dass der starke Wettbewerb in Deutschland die Telekom daran hindere, mehr in den Breitbandausbau investieren zu können. "'Zurück zu Monopolisten' ist genau das, was die Telekom in Deutschland anstrebt. Jeder Bürgermeister weiß, dass auf dem Lande entweder ein Wettbewerber baut oder die Telekom nur, eben weil sonst ein Wettbewerber baut", betont Grützner.

Der VATM sieht nun die Zeit für ein Eingreifen der CDU-Chefin gekommen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss hier ganz schnell ein Machtwort sprechen, damit die Wettbewerbsstrukturen in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden, um die uns die Telefonkunden in den USA beneiden", so VATM-Geschäftsführer Grützner.

Weiter auf Seite 2: BREKO warnt vor "Regulierungsferien" für die Telekom

Doch nicht nur der VATM warnte am Dienstag die künftige Bundesregierung davor, den Wünschen der Telekom auf Deregulierung nachzukommen, auch der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) blies ins gleiche Horn. Die Telekom wolle bei den Koalitionsverhandlungen die Spitzen von CDU/CSU und SPD in ihrem Sinne beeinflussen und habe ein entsprechendes Positionspapier gestreut.

BREKO gegen Telekom-"Regulierungsferien"

Darin werde unter anderem die deutsche Bundesnetzagentur kritisiert, deren Preisregulierung der Telekom immer geringere Umsätze beschert habe. Diese Mittel würden aber laut dem Bonner Konzern beim Netzausbau fehlen. Die laut BREKO unhaltbare Lösung der Telekom: Nur durch Verzicht auf die Regulierung könnten die notwendigen Investitionen für den Breitbandausbau geschultert werden. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vor 15 Jahren seien 105,3 Milliarden Euro investiert worden, 65 Prozent davon in die Festnetzinfrastruktur. 55 Prozent dieser Investitionen seien durch die alternativen Anbieter getragen worden.

"Regulierungsferien für die Deutsche Telekom sabotieren Vielfalt und Wettbewerb", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers die Forderungen der Telekom. "Der weitere Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten in Stadt und Land würde durch eine Deregulierung zugunsten der Telekom massiv behindert. In solchen Regionen sind individuelle Lösungen gefragt, die die regionalen Netzbetreiber des BREKO bereits heute in zahlreichen Ausbauprojekten gefunden haben und erfolgreich umsetzen", so Albers weiter. Die Politik müsse daher den "Argumenten der Telekom eine klare Abfuhr" erteilen. Ansonsten drohe laut BREKO ein Stillstand beim Breitbandausbau.

(Jörg Schamberg)

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