News

VATM und BREKO warnen vor Wegfall der Regulierung und weniger Wettbewerb

Die Branchenverbände VATM und BREKO warnten angesichts der sich dem Ende nähernden Koalitionsverhandlungen in Berlin vor der Einführung einer regionalen Regulierung und einer Bevorzugung von Großkonzernen wie der Deutschen Telekom.

22.11.2013, 17:16 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin sind in die entscheidende Phase getreten und sollen in der kommenden Woche abgeschlossen werden. So verwundert es nicht, dass sich auch die Branchenverbände VATM und BREKO aktuell noch einmal zu Wort melden, um die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren. Beide Verbände, in denen die Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, warnen vor einer Aufgabe der Regulierung des Bonner Konzerns und vor den Folgen von weniger Wettbewerb.

Regional nur noch drei Anbieter?

Der VATM kritisiert vor allem einen derzeit in Berlin diskutierten Vorschlag aus Unionskreisen, der unter bestimmten Bedingungen vor allem in Städten eine Aufgabe der Regulierung der Telekom vorsieht. Konkret soll dies der Fall sein, wenn es vor Ort drei Infrastrukturanbieter gebe und die Telekom selbst dort nur auf einen vergleichsweise geringen Marktanteil kommt.

"Die Folgen einer solchen regionalen Entlassung aus der Regulierung wären für Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft in Deutschland verheerend", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Kunden hätten weniger Auswahlmöglichkeit: "In der Konsequenz wäre der Wettbewerb von nur drei Anbietern in den Städten ausreichend", so Grützner.

Markt droht "Atomisierung" - Glasfaserausbau könnte gestoppt werden

"Auch dort, wo Wettbewerb festgestellt werden kann, ist dieser ganz überwiegend regulierungsbedingt und nicht selbst tragend", betont der VATM-Geschäftsführer. Würde auf die Regulierung verzichtet, würde auch die Grundlage für den Wettbewerb entfallen. 95 Prozent der Wettbewerber seien auf Vorleistungsprodukte der Telekom angewiesen. Das Ziel der Schaffung von gleichen Bedingungen in Stadt und Land würde durch einen regionalen Wegfall der Regulierung "unumkehrbar zerstört". Die von der EU bemängelte "Zersplitterung des Marktes" würde noch weiter vorangetrieben, es käme laut Grützner zur "Atomisierung".

Drastisch seien auch die Folgen für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland, der "fast vollständig zum Erliegen komme". Der Ausbau allein außerhalb der städtischen oder der Stadtrandbereiche sei von kaum einem Unternehmen finanziell zu stemmen. Auch Call-by-Call bzw. Preselection für kleine und mittelständische Unternehmen würde entfallen oder nur noch regional verfügbar sein. Dabei sei gerade die "Internationalisierung der Internet- und Diensteangebote" nach Ansicht des VATM dringend erforderlich. "Das isolierte Abstellen auf den Wettbewerb der Infrastrukturanbieter und nicht den funktionsfähigen Gesamtwettbewerb" verhindere aber eben eine solche Entwicklung. "Regionalisierung zu betreiben anstatt sich um Industrie 4.0 zu kümmern, katapultiert uns zurück ins Mittelalter und nicht in die Zukunft", mahnt Grützner in Richtung der künftigen Regierungsparteien.

BREKO: Liberalisierung des Marktes nicht der "Größe-Phantasien" der Telekom unterordnen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) pocht auf eine Beibehaltung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Es dürften nicht wenige europäische Großkonzerne privilegiert werden. Eine aktuelle Äußerung der Bundeskanzlerin hatte die Sorge des Verbandes bekräftigt. "Die gesamte Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet und viel zu wenig auf Investitionen", hatte Angela Merkel am Donnerstag erklärt.

Laut BREKO sei es jedoch gerade die Liberalisierung des Marktes in den vergangenen 15 Jahren gewesen, die den Breitbandausbau vorangetrieben und für niedrige Endkundenpreise gesorgt hätte. "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur", betont BREKO-Präsident Ralf Kleint. Nur eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde könne starke Wettbewerber des marktführenden Telekommunikationsunternehmens garantieren.

Die neue Bundesregierung dürfe daher die Liberalisierung des deutschen TK-Marktes nicht den "Größe-Phantasien" der Telekom unterordnen. Es sei illusorisch, dass die "Telekom als börsennotiertes Unternehmen den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum im Alleingang stemmen wird", erläutert BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Ohnehin sei es wünschenswert, wenn sich der Bund als Mehrheitsaktionär der Deutschen Telekom stärker aus dem Unternehmen zurückziehe. Es sei problematisch, wenn der Bund einerseits die Wettbewerbsspielregeln festsetze, andererseits aber von der Dividende des Bonner Konzerns profitiere.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang