Erste Stellungnahmen der Branchenverbände

VATM und BREKO: Bringt die Vectoring-Entscheidung die Remonopolisierung?

Die Bundesnetzagentur hat in ihrem überarbeiteten Entscheidungsentwurf den Vectoring-Antrag der Telekom zum Ausbau im Nahbereich der Hauptverteiler genehmigt. Die Branchenverbände VATM, BREKO und BUGLAS haben erste Stellungnahmen abgegeben und warnen vor den Auswirkungen.

Jörg Schamberg, 07.04.2016, 15:42 Uhr
HighspeedDie Bundesnetzagentur will der Deutschen Telekom den beantragten Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Hauptverzweiger genehmigen.© Dominic Ziegler / Fotolia.com

Köln – Am Donnerstag ist die von den Wettbewerbern der Deutschen Telekom gefürchtete Entscheidung gefallen. Die Bundesnetzagentur hat ihren im vergangenen Herbst veröffentlichten Entscheidungsentwurf überarbeitet und ihn zur europaweiten Beratung und Freigabe an die EU nach Brüssel übersandt. Die Bonner Regulierungsbehörde genehmigt demnach offenbar den Antrag der Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) auf exklusiven Vectoring-Ausbau im Nahbereich der bundesweit rund 8.000 Hauptverteiler.

Bundesnetzagentur: Vectoring-Ausbau der Nahbereiche fördert den Breitbandausbau

Laut Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, seien aber Vorschläge der Wettbewerber bei dem neuen Entwurf berücksichtigt worden. Zugleich betont Homann: "Wir kommen auch nach nochmaliger intensiver Analyse zu dem Schluss, dass ein Vectoring-Ausbau der Nahbereiche hilft, den Breitbandausbau zu fördern. Es werden weder der Wettbewerb außer Kraft gesetzt noch werden andere Technologien ausgebremst". In einer ersten Stellungnahme äußerten sich die Branchenverbände VATM und BREKO zu der Entscheidung.

VATM sieht weiter Gefahr einer Remonopolisierung

Wie zu erwarten, zeigt sich der VATM nicht erfreut über den nun bekannt gewordenen neuen Entwurf. "Die Auswirkungen des Vectoring-II-Antrags der Telekom auf den Glasfaserausbau bis zum Haus/Endkunden – FTTB/FTTH – wird nach wie vor von der Bundesnetzagentur ignoriert und damit auch die Bedeutung für die Digitalisierung Deutschlands", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Der Investitionswettbewerb in die wichtige Übergangstechnologie Vectoring wird nicht deutschlandweit, aber an ganz zentralen Stellen dem Ex-Monopolisten übergeben. Das hat erhebliche Folgen. Damit haben wir aus unserer Sicht weiterhin eine Remonopolisierung. Wie hoch der Grad dieser Remonopolisierung ist, hängt jetzt davon ab, wie viel Wettbewerber bauen können", so Grützner weiter.

VATM sieht noch Unklarheiten - Entscheidungsentwurf liegt Verbänden noch nicht vor

Das Problem für VATM und BREKO zum aktuellen Zeitpunkt: Die Verbände können sich nur auf die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur beziehen, der überarbeitete Entwurf, der zur Freigabe nach Brüssel geschickt wurde, liegt den Verbänden noch nicht vor. In der Mitteilung der Regulierungsbehörde bleibe laut Grützner "offen, was das Monopol der Telekom genau mindern soll". Es bestehen zudem weitere Unklarheiten: "Gleiches gilt für die Frage, inwieweit die konkreten Investitionszusagen der Wettbewerber bei dem Entscheidungsentwurf berücksichtigt wurden. Die Aussage der BNetzA, warum sich die Investitionsmöglichkeiten der Wettbewerber verbessert haben sollen, kann erst beurteilt werden, wenn die konkreten Veränderungen bekannt gegeben werden. Dies ist leider noch nicht geschehen, " betont der VATM-Geschäftsführer.

BREKO: Vorschlag zum Hinterherbauen von Vectoring durch Wettbewerber läuft ins Leere

Auch der BREKO wartet noch auf die Vorlage des aktuellen Entscheidungsentwurfs der Bundesnetzagentur. Der Verband werde die mutmaßlich erweiterten Ausbaumöglichkeiten für die Wettbewerber und weitere Details erst nach Vorlage des Beschlusses prüfen können. Dennoch äußert der in Berlin ansässige Branchenverband Kritik. Wettbewerber sollen die Möglichkeit erhalten VDSL2-Vectoring dort auszubauen, wo die Telekom ein Ausbaugebiet komplett mit FTTB/FTTH erschließt. Nach Ansicht des BREKO läuft dies "ins Leere, da es nicht wirtschaftlich wäre" als Zweiter Vectoring hinterherzubauen. Ohnehin würde die Telekom FTTB/FTTH derzeit "allenfalls punktuell" ausbauen.

Keine Berücksichtigung der Investitionszusagen der alternativen Netzbetreiber?

Überrascht zeigt sich der BREKO, dass in der Mitteilung der Bundesnetzagentur nicht auf die Investitionszusagen der alternativen Netzbetreiber eingegangen wurde. "Wir hoffen dennoch, dass diese Ausbauzusagen – über ein Dutzend alternative Netzbetreiber des BREKO haben ihrerseits Investitionszusagen in teils erheblicher Höhe abgegeben – im Beschluss angemessene Berücksichtigung finden", betont BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers.

Der BREKO weist zudem darauf hin, dass der Bundesnetzagentur offenbar "noch immer keine verbindliche, notariell beglaubigte und gegebenenfalls vollstreckbare Ausbauzusage der Deutschen Telekom vorliegt". Bei der möglichen Verhängung von Sanktionen gegen die Telekom, wenn sie den Ausbau nicht wie versprochen durchführt, sei ein solcher Vertragsschluss aber erforderlich. Für jeden nicht erschlossenen Kabelverzweiger im Nahbereich könnte die Bundesnetzagentur 3.500 Euro als Strafzahlung geltend machen. Die Bundesnetzagentur geht allerdings nach eigener Einschätzung davon aus, dass die Telekom sich wegen drohender Sanktionen an die gegebenen Ausbauverpflichtungen halte.

BUGLAS sieht noch offene Fragen

Auch der Glasfaserverband BUGLAS hat am Donnerstagnachmittag ein erstes Statement zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur abgegeben. "In der heutigen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass die Wettbewerber mit der Regulierungsentscheidung nun mehr Nahbereiche mit VDSL 2 Vectoring erschließen können. Das wäre im Sinne des Infrastrukturwettbewerbs als Treiber des Breitbandausbaus in Deutschland sehr sinnvoll. Abzuwarten bleibt aber, mit welchen Hebeln der Regulierer dies gewährleisten will", erklärt BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. Wie dem BREKO erscheint es auch dem BUGLAS fraglich, ob es für Wettbewerber attraktiv ist, nach einem FTTH-Ausbau der Telekom dort nachträglich noch Vectoring auszubauen.

Bundesnetzagentur fordert Versachlichung der Diskussion

Bundesnetzagentur Homann hatte in der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung alle Beteiligten zur Versachlichung der Diskussion aufgefordert: "Zu dem Gesamtpaket gehört auch eine Entscheidung über ein hochwertiges alternatives Vorleistungsprodukt, auf das Unternehmen einen Anspruch haben, wenn sie vom Hauptverteiler verdrängt werden. Ich rate, unseren Entwurf in Gänze zu betrachten und die kontroverse und interessengeleitete Diskussion der letzten Monate über das Thema Vectoring jetzt wieder zu versachlichen."

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