Kritik an "Grünen"-Plänen

VATM: Recht auf Mobilfunk bringt nicht eine Basisstation mehr

Der Branchenverband VATM sieht in der Forderung der Grünen nach einem Recht auf Mobilfunk eine populistische Debatte. In der Praxis führe dies jedoch nicht zu einem verbesserten Mobilfunkausbau.

Jörg Schamberg, 15.01.2020, 10:24 Uhr
VATM© VATM

Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" will sich im Bundestag laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" für ein Recht auf Mobilfunk für die Bürger einsetzen. Ein entsprechender Antrag für Mobilfunk als Pflichtdienst soll noch im Januar im Parlament eingebracht werden. Kritik an den Plänen äußerte der Telekommunikationsverband VATM.

VATM: Recht auf Mobilfunk ist populistische Debatte

"Eine populistische Debatte über die Einführung von neuen formalen Bürgerrechten gegen mobilfunkausbauende Unternehmen zu führen, geht an der Problematik völlig vorbei – insbesondere, wenn gleichzeitig Bürger oder Bürgermeister vor Ort sich in einer immer größeren Zahl von Fällen gegen einen Antennenausbau positionieren, geeignete Standorte verweigert oder Baugenehmigungen nicht erteilt werden", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Denn nach Ansicht des VATM sei unter anderem beim Digital-Gipfel und beim Mobilfunkpaket deutlich geworden, dass die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf zur Vereinfachung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus erkannt habe. Es würden beispielsweise optimierte Förderverfahren diskutiert. Die Bundesregierung sei nun gefordert und müsse handeln. Der versprochene schnelle Fortschritt beim Mobilfunkausbau werde vom VATM genauestens verfolgt.

Genehmigungsprozesse und Bauverfahren müssen beschleunigt werden

"Den Erkenntnissen müssen nun konkrete Taten folgen – zum Beispiel die Umsetzung der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen sowie von Bauverfahren", betont Grützner. Baurecht sei allerdings Ländersache, aber es gebe gute Beispiele, dass es vorangehe. Die Bauordnung in Hessen sei beispielsweise aktuell angepasst worden. Die Bundesländer, die noch keine Ausbauerleichterungen und keinen Bürokratieabbau umgesetzt haben, sollten nun folgen.

Satellit als Lösung für entlegene Gebiete?

"Es ist allemal sinnvoller in praktischen Lösungen als in abstrakten Bürgeransprüchen zu denken, die nicht eine Basisstation mehr bringen werden. Schnelle Hilfe in entlegensten Gebieten bringt der Satellit mit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s. Hier machen Bürger-Voucher Sinn. Das zeigen die guten Erfahrungen zum Beispiel in Frankreich und der Schweiz", erläutert der VATM-Geschäftsführer.

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