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VATM: Neue Frequenz-Auktion gefährdet Breitbandausbau

Ende 2016 laufen GSM-Frequenzen der vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland aus. Der Branchenverband VATM plädiert ebenso wie die Netzbetreiber für eine Verlängerung der Nutzungsrechte, eine mögliche Auktion würde dem Markt dagegen Geld für den Breitbandausbau entziehen.

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Das mobile Internet boomt in Deutschland, der Datenverkehr wächst rasant. Die Mobilfunknetze ächzen entsprechend unter der starken Auslastung, Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang, beispielsweise über den schnellen Mobilfunkstandard LTE, sind gefragt. Ende 2016 laufen GSM-Frequenzen aus: Betroffen ist der 900-MHz-Bereich sowie ein Großteil der 1800-MHz-Frequenznutzungsrechte. Die zuständige Bundesnetzagentur will die GSM-Frequenzen für schnelle mobile Internetanschlüsse öffnen. In diesem Jahr will die Regulierungsbehörde entscheiden, ob die Frequenzen für die Nutzung ab 2017 per Auktion neu vergeben werden oder ob lediglich eine Verlängerung der bisherigen Nutzungsrechte ansteht.

VATM: Erneute Auktion zieht Geld aus dem Markt

Entsprechend werben der VATM sowie die in dem Branchenverband vertretenden Netzbetreiber Vodafone, Telefónica Deutschland sowie E-Plus vorab für die von ihnen favorisierte Lösung in Form einer Verlängerung der Nutzungsrechte bis mindestens 2020. Sie stützen sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten (PDF) des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das im Auftrag des VATM die möglichen Folgen einer Frequenzauktion sowie die Vorteile einer Nutzungsverlängerung untersucht hat.

Für die Mobilfunknetzbetreiber geht es um viel, die Vergabe der GSM-Frequenzen ist laut VATM von zentraler Bedeutung für den deutschen Mobilfunkmarkt: Die Netzbetreiber hätten bereits Milliarden Euro in Frequenznutzungsrechte sowie in den Netzausbau und die Vermarktung investiert. Die VATM-Studie zeige, dass eine Frequenz-Auktion "erhebliche Risiken" für den Breitbandausbau berge.

VATM-Studie empfiehlt Verlängerung der Nutzungsrechte

"Jeder Cent, der aus dem Markt gezogen wird, setzt falsche Signale und beschränkt an anderer Stelle Investitionen", betont VATM-Vizepräsident Thomas Ellerbeck, zugleich auch Geschäftsführer von Vodafone Deutschland. "Gerade erst hat der Regulierer in Tschechien eine laufende Frequenzauktion gestoppt, um einen ruinösen Bietwettbewerb zu unterbinden, der den Breitbandausbau in Tschechien stark verlangsamt hätte", verweist Ellerbeck auf negative Folgen einer erneuten Frequenz-Versteigerung im benachbarten Ausland. Auch die Niederlande hätten eine Auktion durchgeführt, die dem Markt aber erforderliches Geld entzogen hätte.

"Wir wünschen uns, dass man in Deutschland hieraus lernt und von vorneherein die 2016 auslaufenden GSM-Lizenzen verlängert. Sowohl aus Sicht der Unternehmen aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Auktion des GSM-Spektrums klar abzulehnen", stellt Ellerbeck klar. Zu diesem Ergebnis kommt auch die VATM-Studie, die dem deutschen Mobilfunkmarkt einen wirksamen Wettbewerb bescheinigt. Eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen unter Beibehaltung der bestehenden Rechte und Pflichte sehen die Autoren der Studie als "adäquate Vorgehensweise" an.

Ins gleiche Horn blasen auch Vertreter weiterer Netzbetreiber. "Eine Versteigerung dieser Frequenzen könnte gravierenden Einfluss auf die notwendigen Infrastrukturinvestitionen nehmen, und der Beitrag der Mobilfunkbranche zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung wäre kaum noch erreichbar", erklärt Nicolas Biagosch, Mitglied der Geschäftsleitung der E-Plus-Gruppe und VATM-Präsidumsmitglied. "Um das zu vermeiden, müssen die Nutzungsrechte an diesen Frequenzen kurzfristig verlängert werden", so Biagosch weiter.

Zukünftige Investitionen werden verhindert

Die Bundesnetzagentur habe nach Ansicht von Markus Haas, Leiter Unternehmensstrategie von Telefónica Deutschland und ebenfalls VATM-Präsidiumsmitglied, zudem den Auftrag die deutschlandweite Mobilfunkversorgung im Wettbewerb auch in Zukunft mit GSM flächendeckend sicherzustellen. "Die von ihr vorgestellte Analyse lässt keinen qualifizierten Mehrbedarf für eine gesamtdeutsche Abdeckung erkennen. Eine durch künstliche Verknappung herbeigeführte Auktion würde nicht nur zukünftige Investitionen, sondern auch chancengleichen Wettbewerb verhindern", betont Haas.

Justus Haucap, zuletzt Vorsitzender der Monopolkommission und einer der Autoren der VATM-Studie, sieht in einer Verlängerung der Nutzungsrechte weitere Vorteile, da diese die Möglichkeit schaffe, "die Laufzeiten der verschiedenen Mobilfunkfrequenzen endlich zu harmonisieren". Eine erneute Frequenzversteigerung sieht Haucap dagegen kritisch: "Viele kleine Auktionen in vergleichsweise 'kurzen' Zeiträumen hintereinander führen hingegen zu zusätzlicher Unsicherheit bei den Anbietern und dürften schädlich für die Anreize sein, zügig in neue Infrastrukturen zu investieren."

Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur im Jahr 2010 eine größere Frequenzauktion durchgeführt. Damals wurden LTE-Frequenzen für knapp 4,4 Milliarden Euro versteigert.

(Jörg Schamberg)

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