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VATM: Merkel gefährdet Glasfaserausbau

Der Telekommunikations-Verband VATM kritisiert die Doppel-Strategie der Bundesregierung. Merkel will offenbar dem EU-Konjunkturpaket nur zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen für die Telekom gelockert werden.

18.03.2009, 19:31 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Das von der EU geplante Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro, mit dem vor allem die Energieinfrakstruktur und der Breitbandausbau gefördert werden sollen, könnte bereits beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet werden. Hinter den Kulissen soll es aber hoch her gehen. Wie bereits berichtet, will die Bundesregierung die Deutsche Telekom offenbar vor dem Wettbewerb schützen und übt Druck auf die EU-Kommission aus. Sie verknüpft ihre Zustimmung zum Konkunkturpaket mit laxeren Wettbewerbsregeln für die Telekom.
Wettbewerb in Gefahr
Ein solches Vorgehen stößt bereits auf Kritik. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) meldet sich zu Wort und sieht den gesamten Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland gefährdet. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner hat größte Sorgen um den Telekommunikationsstandort Deutschland und den weiteren Breitbandausbau. "Einen Rückgang des Wettbewerbs und neue Monopole will niemand in Deutschland", so Grützner.
Wettbewerber benötigen verlässliche Regeln für Investitionen
Genau dies wäre aber nach Ansicht des Verbandes der Fall, wenn die Spielregeln zu Gunsten der Telekom gelockert würden. Zur Zeit verhandelt die Telekom mit Wettbewerbern über mögliche Kooperationen beim Ausbau der Glasfasernetze. Das VDSL-Netz in Würzburg und Heilbronn will die Telekom etwa gemeinsam mit Vodafone ausbauen. "Wenn die Möglichkeiten der Regulierung eingeschränkt werden, wird die Deutsche Telekom wieder ihre Marktmacht einsetzen und freiwilligen Verhandlungen mit den Wettbewerbern würde die Grundlage entzogen", so Grützner weiter.
Die Wettbewerber aber benötigten Planungssicherheit für ihre weiteren Investitionen. Künstlich von der Telekom erhöhte Preise für die Vorprodukte - wie laut VATM von einigen deutschen EU-Abgeordneten gefordert - würden dagegen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

(Jörg Schamberg)

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