Graue Flecken

VATM: Förderprogramm der Bundesregierung verlangsamt Glasfaserausbau

Durch das neue Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung würden zu viele Gebiete in Deutschland zu Fördergebieten erklärt. Der Glasfaserausbau werde laut VATM dadurch aber nicht beschleunigt.

Jörg Schamberg, 26.02.2021, 12:05 Uhr
Glasfaser Kabel Ausbau© Gundolf Renze / Adobe Stock

Der Branchenverband VATM hat das geplante Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung kritisiert. Aus Sicht des VATM sei der neue Richtlinien-Entwurf zu wenig klar strukturiert. Er erlaube die Prüfung der Förderfähigkeit in zu vielen Gebieten gleichzeitig, die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind. "Statt eines möglichst systematischen eigenwirtschaftlichen Flächenausbau droht nun zukünftig ein noch ineffizienterer Förder-Flickenteppich, der über ganz Deutschland ausgerollt wird", befürchtet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Glasfaserausbau wird verlangsamt und verteuert

Durch die weitgehend unstrukturierte Förderung werde der Ausbau insgesamt verlangsamt und verteuert. So würden unnötige Förderverfahren unnötige Bürokratie mit hunderten gleichzeitigen Ausschreibungsverfahren bedeuten. Dies habe Folgen: "Dies führt dazu, dass Gebiete, die etwas später auch ohne Förderung hätten ausgebaut werden können, nun zu Fördergebieten gemacht werden, nur weil wir Deutschland nicht überall gleichzeitig aufbaggern können", so Grützner.

Zu wenig Kapazitäten für Tiefbau

Die Baukapazitäten ließen sich kurzfristig kaum noch steigern. Es müssten also Förderausschreibungen "ins Leere laufen". Oder aber Bagger müssten aus eigenwirtschaftlich geplanten Ausbaugebieten in Fördergebiete abgezogen werden. In gut versorgten Gebieten unterhalb 100 Mbit/s mache eine Förderung laut VATM kaum Sinn.

Wenn sich für ein Gebiet kein Unternehmen für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau melde, bedeute dies nicht, dass ein Ausbau in dem Gebiet unwirtschaftlich sei. Vielfach seien keine zusätzlichen Baukapazitäten vorhanden. Der Ausbau könnte später auch ohne öffentliche Fördermittel umgesetzt werden. "Wenn Politik einen sinnvollen Ausbau nicht abwarten will, wird das ganze System ineffizient, teurer und bürokratischer, aber sicher insgesamt nicht schneller", so der VATM-Geschäftsführer. Eine ähnlich kritische Position gegenüber dem Förderprogramm der Bundesregierung nehme auch die Monopolkommission ein.

VATM: Können nicht ganz Deutschland gleichzeitig aufgraben

Auch wenn sich viele Bürger bundesweit schnelle Anschlüsse möglichst rasch wünschen: "Die Politik muss den Menschen und den Bürgermeistern ehrlich sagen, dass wir nicht ganz Deutschland und alle Straßen gleichzeitig aufgraben können. Nicht alle können und werden die Ersten sein", betont Grützner. "Statt technisch nicht umsetzbarer Rechtsansprüche und erheblichem zusätzlichen Bürokratieaufbau im neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz brauchen wir auch von der Politik ein kluges Erwartungsmanagement, schnelle und ehrliche Übergangslösungen für Homeschooling und Homeoffice sowie mehr Offenheit für den Abbau von Bürokratie und effizientere Verlegetechnologien", fordert der VATM-Geschäftsführer.

Deutschland Vize-Europameister bei Glasfaser-Aufholjagd

Außerdem hole Deutschland beim Ausbau deutlich auf: "Wir haben mit bald 2/3 Gigabit-Versorgung einen guten Platz in Europa unter den Flächenländern. Wir sind aktuell Vize-Europameister bei der Glasfaser-Aufholjagd, dank Milliardeninvestitionen der Wettbewerber der Telekom. Dank des harten Wettbewerbs wird nun die Telekom dazustoßen und in Zukunft deutlich mehr investieren. 5G macht sich auf den Weg, und in abgelegenen Gebieten hilft die Mobilfunkausbaustrukturgesellschaft", so Grützner weiter.

Zusätzlicher Ausbaudruck auf die am Limit arbeitenden Unternehmen sowie unhaltbare politische Versorgungszusagen und neue Bürokratiehürden in neuen Gesetzen würden laut VATM nicht hilfreich sein. "Wir müssen jetzt gemeinsam an sinnvollen Rahmenbedingungen weiterarbeiten – im Dialog und nicht im Wahlkampfmodus", erklärt Grützner.

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