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VATM: Europäische Regulierungspolitik schadet dem Breitbandausbau

Der Branchenverband VATM hat mit zwei Gastvorträgen auf seiner Mitgliederversammlung den Stand des Breitbandausbaus, aber auch die eigenen Positionen umreißen lassen. Der Paradigmenwechsel in der europäischen Regulierungspolitik schade dem Breitbandausbau.

27.05.2014, 15:31 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Der Branchenverband VATM hat mit zwei Gastvorträgen auf seiner Mitgliederversammlung den Stand des Breitbandausbaus, aber auch die eigenen Positionen umreißen lassen. Wie schon so oft zuvor wird die Rolle des Marktführers Deutsche Telekom beklagt und eine andere Regulierung gefordert – in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Wilhelm Eschweiler, allerdings nur als an die Europäische Kommission gerichtete Kritik. Der Paradigmenwechsel in der europäischen Regulierungspolitik schade dem Breitbandausbau – so lautet das Fazit.

"Brüssel muss nicht alles neu regeln."

Eschweiler sieht in seinem Vortrag den Single-Market-Entwurf aus Brüssel und die anstehende Frequenzvergabe als wichtigste Themen der BNetzA in diesem Jahr an. Beim einheitlichen Markt sei noch nichts entschieden. "Brüssel muss nicht alles neu regeln. Das sehen auch die meisten Mitgliedsstaaten so. Wichtig wäre ein Vorschlag gewesen, der tatsächlich zu mehr Investitionen in den Ausbau hochleistungsfähiger Netze führt."

Der neue BNetzA-Vizepräsident hält eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität für sinnvoll. "Sie muss das offene Internet schützen, aber sie darf nicht den Raum für Innovationen abschneiden." Beim Thema Roaming gehe es letzten Endes um die Frage, wann die Roaming-Gebühren abgeschafft werden.

Vorleistungsprodukt TAL soll erhalten bleiben

Sowohl bei der Frequenzvergabe als auch bei der Vorleistungsregulierung müsse den unterschiedlichen Marktbedürfnissen und Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen werden. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Vorleistungsprodukt Teilnehmeranschlussleitung weiter erhalten bleibt", so Eschweiler. Ein virtuelles Zugangsprodukt könne daneben optional bestehen.

Der BNetzA-Vizepräsident setzt dabei auf die Unterstützung des GEREK, dem Gremium der europäischen Regulierer. Bundesnetzagentur und GEREK sehen die von der EU-Kommission vorgesehene Herausnahme der Märkte 1 und 2 aus der Regulierung ohne flexible Handhabungsmöglichkeit als sehr einschneidend an.

Kritik an Netzausbau der Telekom

In einem zweiten Vortrag kam Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen zu Wort. Er stellte aktuelle Marktdaten vor, die zeigen sollen, dass die Deutsche Telekom ihr Netz hauptsächlich in Ballungsgebieten ausbaut, aber kaum in die infrastrukturell unterversorgten ländlichen Gebiete geht.

"Diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe wird verstärkt von den Wettbewerbsunternehmen übernommen", so Gerpott. 90 Prozent der Kabelverzweiger im ländlichen Gebiet würden von den Wettbewerbern ausgebaut. Die Wettbewerber würden auch die Hälfte der Netzinvestitionen tragen. Bezogen auf den Gewinn der Unternehmen investierten die Wettbewerber deutlich mehr.

Gerpott erläuterte zudem die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der BNetzA. "Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Monopolunternehmen besonders viel investieren", so Gerpott. Mit einer deutlichen Absage an einen Paradigmenwechsel in der Regulierungspolitik schloss er seinen Vortrag vor der VATM-Mitgliederversammlung: "Wir haben eine gute Regulierung in Deutschland, da muss man nur an Details schrauben."

(Peter Giesecke)

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