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USA: NSA-Programm ist Terrorismusschutz - auch für Deutschland

Die USA sind im Streit um das aufgeflogene NSA-Spionage-Programm um Entspannung bemüht. Man habe Verständnis für die deutschen Bedenken, erklärte die US-Regierung. Bundesinnenminister Friedrich hält die Kritik an den Geheimdienstoperationen derweil für überzogen. Die NSA-Daten hätten dabei geholfen, zahlreiche Anschläge zu verhindern.

15.06.2013, 12:31 Uhr (Quelle: DPA)
Arbeitsplatz© Brad / Fotolia.com

Die USA haben angesichts der Kritik an ihrem Internetspionage-Programm "Verständnis" für das "erhebliche deutsche Interesse" an Datenschutz und Bürgerrechten geäußert.

"Terrorpläne aufdecken"

Präsident Barack Obama werde bei seinem bevorstehenden Berlin-Besuch klarmachen, dass hier nicht Menschen ins Visier genommen würden wegen dessen, "was sie online tun", sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Freitag in Washington. Es gehe ausschließlich darum, Terrorpläne und Verbindungen zum Terrorismus aufzudecken.

"Es geht uns darum, dass sich dies sehr speziell darauf konzentriert, wie wir Terroraktivitäten verhindern, Bedrohungen für die Sicherheit verringern - für uns und auch für Deutschland", sagte Rhodes. Obama werde das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutieren und das Thema während seiner Visite in der nächsten Woche auch öffentlich ansprechen.

Bundesinnenminister nimmt US-Regierung in Schutz

In Teilen der Bundesregierung stößt die heftige Kritik an der US-Politik derweil auf Unverständnis. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Damit grenzte er sich offen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, die den Amerikanern nach Angaben des Blattes "Speicherwahn" vorgeworfen hatte.

Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Datenzulieferungen. "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben." Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge schon in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Ähnlich hatte sich in dieser Woche auch NSA-Chef Keith Alexander geäußert.

Gleichwohl verlangten Friedrich und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) umfangreiche Stellungnahmen zu den Aktivitäten. Wie das Magazin "Focus" berichtet, forderte Aigner Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. Der Bundesinnenminister ließ der Regierung von Barack Obama zudem über den US-Botschafter eine Liste mit 16 Fragen zukommen.

"Massiver Eingriff in die Privatsphäre"

In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das "Focus" vorlag, warnte das Aigner-Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Die Ministerin forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf. Vor dem Deutschland-Besuch Obamas drängte Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte sie dem Magazin.

Laut "Focus" erkundigt sich die Regierung nicht nur nach dem Überwachungsprogramm "Prism", sondern auch nach der Web-Anwendung "Boundless Informant". Minister Friedrich frage unter anderem: "Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?"

SPD: Auf europäische Server ausweichen

Die SPD forderte die Kanzlerin auf, die deutsche Verärgerung beim Obama-Besuch in Berlin so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat". "Wir brauchen eine glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation über US-Unternehmen total überwacht werde, "dann liegt der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen. Das ist eine Chance für unsere Wirtschaft", so Oppermann.

In letzter Konsequenz sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nur einen Schutz: "Den Verzicht auf Internetdienste aus Amerika." Dazu wolle er zwar nicht aufrufen, wohl aber erwarte er Antworten auf drängende Fragen, sagte er der WAZ - unter anderem, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gehen.

(Christian Wolf)

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