Neue Vorwürfe

USA: Justiz verschärft Anklage gegen Huawei

Die USA haben die Ausnahmeregelung für Geschäfte mit Huawei erneut verlängert, um Kunden mehr Zeit für die Umstellung zu geben und Probleme im Netz zu vermeiden. Gleichzeitig mehren sich die Anklagepunkte, denen sich Huawei vor Gericht stellen muss.

Melanie Zecher, 14.02.2020, 09:10 Uhr (Quelle: DPA)
Huawei© Huawei Technologies Co., Ltd.

Die US-Regierung hat eine Ausnahmeerlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster Huawei erneut verlängert. Der Aufschub um 45 Tage bis 1. April solle betroffenen Kunden mehr Zeit geben, ihre Geschäfte auf Produkte anderer Hersteller umzustellen, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag. Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Die Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung bestimmter Geschäfte wurde seither mehrfach verlängert, zuvor um jeweils 90 Tage.

Ausfälle in Mobilfunknetzen vermeiden

Der US-Regierung geht es dabei auch darum, mögliche Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google die mit seinem Betriebssystem Android laufenden Telefone vorerst weiter in vollem Umfang mit Updates versorgen kann.

Ministerium verschärft Anklage gegen Huawei

Huawei muss sich in den USA derzeit vor Gericht verantworten. Das Justizministerium hatte die Anklage gegen Huawei am Donnerstag nochmal verschärft. Die USA werfen Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionen, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor.

Das Unternehmen wird daher zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeklagt, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte.

Zudem werden Huawei erneut Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorgeworfen. Die neue Anklage gegen den zweitgrößten Handyhersteller richtet sich auch gegen Tochterunternehmen und die in Kanada festgehaltene Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou.

Welche neuen Vorwürfe gibt es?

Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die "seit Jahrzehnten laufenden Bemühungen Huaweis" sich geistiges Eigentum unrechtmäßig anzueignen, "um Huaweis Geschäfte auszubauen und zu betreiben", erklärte das Justizministerium. Huaweis Industriespionage sei erfolgreich gewesen, weswegen das Unternehmen sein Forschungsbudget deutlich habe absenken können, was der Firma einen "unlauteren Vorteil" beschert habe.

Huawei muss sich bereits seit Anfang vergangenen Jahres in New York vor Gericht verantworten. Der Firma wurden bislang unter anderem Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bedenken wegen Huawei auch in anderen Ländern

Die US-Regierung fährt wegen Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüstung einen harten Kurs gegen das Unternehmen. Der US-Markt ist dem chinesischen Konzern praktisch schon lange versperrt. Die Regierung drängt inzwischen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzusehen, insbesondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes.

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang
NewsletterPopup