Weniger Geheimdienstinfos

USA drohen Deutschland bei Nutzung von 5G-Technik von Huawei

Die USA machen Druck auf Deutschland: Wird der chinesische Netzausrüster beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt, so wollen die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen einschränken.

5G© Piotr Adamowicz / Fotolia.com

Berlin - Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.

Wirtschaftsministerium will Brief von US-Botschafter prüfen

Der Sprecher wollte den Inhalt "diplomatischer Mitteilungen" nicht kommentieren. Die Haltung der USA sei bekannt. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen. Dieser werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.

Unionsfraktion: Brauchen keine Hinweise der USA

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen, falls Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Grosse-Brömer sagte, er sei "sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht." Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde "in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können".

Merkel: Werden mit Partnern sprechen

Die Bundesregierung will sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seinen Partnern absprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin am Rande eines Besuches des belgischen Premierministers Charles Michel, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. "Das ist selbstverständlich."

Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, in dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. US-Botschafter Richard Grenell habe in dem Brief angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschand beteiligt würden.

Wird Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen?

In Deutschland zeichnen sich verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss. Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Im Frühjahr 2019 soll ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden, hatte die Bundesnetzagentur angekündigt. Noch ist aber unklar ist, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards haben können, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll. Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon weil die Technik der Chinesen als günstiger gilt.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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