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US-Regierung kritisiert Microsoft-Urteil

Das Urteil könne deshalb "bedauerliche Folgen" haben, sagte der Chef der Kartellkommission im US-Justizministerium, Thomas Barnett.

18.09.2007, 08:23 Uhr
Microsoft© Microsoft

Nach der hohen Geldstrafe gegen Microsoft hat die US-Regierung das Urteil des Europäischen Gerichts in Luxemburg als verbraucherschädigend und wettbewerbsverzerrend kritisiert.
Schaden für Verbraucher
Der Chef der Kartellkommission im US-Justizministerium, Thomas Barnett, äußerte am Montag in Washington die Sorge, dass der Richterspruch "Innovation verlangsamen und Wettbewerb hemmen" könnte und dadurch "dem Verbraucher schadet". Das Urteil könne deshalb "bedauerliche Folgen" haben. Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtslage in der EU und in den USA fügte er hinzu: "In den USA schützen die Kartellbestimmungen den Verbraucher, indem sie Wettbewerb begünstigen, und nicht den Wettbewerber."
Im Wettbewerbsstreit um Computerprogramme hatte der Software-Gigant Microsoft am Montag vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission erlitten. Das Europäische Gericht wies eine Klage des US-Konzerns gegen eine Strafe über 497 Millionen Euro ab, die die Kommission im März 2004 verhängt hatte. Zugleich stellten sich die Richter hinter die damalige Brüsseler Anordnung, wonach Microsoft anderen Unternehmen Teile seiner Software offenlegen muss. In den USA war Microsoft aus einem ähnlichen Wettbewerbsverfahren siegreich hervorgegangen.

(Hayo Lücke)

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