Security

US-Gericht: NSA darf weiter Daten sammeln

Die National Security Agency (NSA) darf weiterhin ohne richterlichen Beschluss Telefon-Metadaten von US-Bürgern sammeln. Das Bundesgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat dies auf Grundlage des Patriot Act für weitere 90 Tage genehmigt.

15.09.2014, 11:47 Uhr
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Die National Security Agency (NSA) darf weiterhin ohne richterlichen Beschluss Telefon-Metadaten von US-Bürgern sammeln. Das Bundesgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat dies auf Grundlage des Patriot Act für weitere 90 Tage genehmigt. Dies berichtet das US-Newsportal The Hill.

Neues Gesetz liegt im Senat

Die NSA darf nicht den Inhalt der Gespräche belauschen, aber aufzeichnen, wer wen wann angerufen hat und wie lange. Daraus lassen sich dann Profile für einzelne Personen erstellen und sogar erst Personen finden, die sich auffällig verhalten, indem sie nicht vorgegebenen Mustern entsprechen.

Die Art der Vorratsdatenspeicherung soll durch ein neues Gesetz abgeschafft werden, dem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hat. Im Senat wurde das Thema allerdings noch nicht behandelt. Einen Termin dafür gibt es auch noch nicht.

In Zukunft nur mit Gerichtsbeschluss

In Zukunft soll die NSA erst nach einem richterlichen Beschluss Zugriff auf die Metadaten erhalten. Diese werden dann auch von den Telefongesellschaften gespeichert und nicht mehr direkt bei der NSA. Für Ausländer gilt die neue Regelung jedoch nicht.

Den derzeit gültigen Freibrief für den Zugriff auf die Metadaten muss das Bundesgericht FISC auf Antrag der US-Regierung alle 90 Tage neu ausstellen. Obwohl die Regierung in Washington das neue Gesetz eingebracht hat, das diese Regelung abschaffen soll, wurde ein neuer Antrag gestellt.

(Peter Giesecke)

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